Karl-Martin Hentschel: Bildungspolitik bleibt Schwerpunkt

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Bildungspolitik bleibt Schwerpunkt
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
ich kann mir gut vorstellen, dass die Ereignisse dieser Woche niemandem, der an die- sem Rechenfehler beteiligt war, Spaß gemacht haben. Und angesichts der Haushaltssi- tuation ist auch nicht daran zu denken, dass wir diese Hiobsbotschaft einfach wegste- cken können. Und ich sage auch deutlich, ich wünsche mir, dass das Management im Bildungsministerium in Zukunft besser wird.
Meine Damen und Herren, angesichts der Haushaltseinnahmen kann ich heute nicht sagen, wie die Defizite gegen- finanziert werden. Es gibt mit uns auch keine hektischen Streich-Arien, deren Folgen wir nicht überblicken. Über die Deckung der Lücken und den neuen Haushalt werden wir uns in den kommenden Wochen intensiv und in Ruhe beraten.
Aber was ich Ihnen heute sagen kann, ist: Für meine Fraktion ist und bleibt Bildungspoli- tik politischer Schwerpunkt.
Nach dem fünften Familienbericht der Bundesregierung von 1994 belief sich der Wert des Humanvermögens in Deutschland auf die astronomische Summe von 15 Billionen DM. Das heißt: Die Investitionen, die in der Erziehung und Bildung unserer Kinder, Arbei- terInnen, ProfessorInnen und IngenieurInnen gebunden sind, sind mehr als doppelt so viel wert wie der Wert des gesamten produzierten Sachvermögens dieses Landes.
Ich freue mich, dass mich mir hierin mit meinem Kollegin Lothar Hay einig bin: Die Inves- titionen in die Bildung sind die Basis für den Wohlstand unseres Landes von Morgen, sie sind die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft. Dies erlaubt es mir, mit gutem Gewissen zu sagen: Wir werden an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages festhalten. Die Zusage, dass es in dieser Legislaturperiode jähr- lich 200 zusätzliche Lehrerstellen gibt, gilt.
Und das bedeutet auch, dass keine dieser Stellen in irgendeiner Weise mit Freistellung, Ermäßigungsstunden und anderen Positionen auf dem Papier herbeigerechnet werden darf. Das heißt: Mit 200 neuen LehrerInnen meinen wir 200 menschliche PädagogInnen aus Fleisch und Blut, die auch vor der Klasse erscheinen.
Meine Damen und Herren, Seit die CDU Schritt für Schritt dabei ist, die verstaubten Kostüme ihrer vergangenen Jahrzehnte in die Lumpensammlung zu werfen, besteht die Hoffnung, dass es nun voran gehen kann. Ich hoffe, dass nun die Zeit vorbei ist, in der wir bei jedem Schritt gegen den erbitterten Widerstand der CDU und konservativer Verbände freikämpfen mussten.
Aber ich warne Sie, Herr Wadephul, fallen Sie jetzt nicht in ein neues Ritual, indem sie mit unfinanzierbaren Forderungen neue Blockaden aufbauen. Sie wissen, dass wir jede Steuermark dreimal gründlich umdrehen müssen, bevor wir sie ausgeben. Wenn wir trotzdem im Bildungssektor wichtige strategische Änderungen und neue Ausgaben an- gehen, dann können und dürfen wir nicht immer zuerst nach Geld rufen, sondern müssen auch die bestehenden Strukturen überprüfen.
Dass das nötig ist, erkennen wir auch daran, dass wir in Deutschland mit Abstand das teuerste Schulwesen von Europa haben, aber die Ergebnisse nur im Mittelfeld liegen.
Wir müssen die Autonomie der Schulen weiterentwickeln, um die Fähigkeit der Schulen, Probleme vor Ort eigenständig und situationsangepasst zu lösen, zu verbessern.
Wir brauchen Ganztagsschulen - darüber haben wir schon in diesem Monat ausführlich debattiert. Und das kann nicht bedeuten, dass wir zusätzliche LehrerInnen einstellen, die ganztägig die Kinder betreuen. Deshalb wollen wir die Schulen zu Stadtteilzentren wei- terentwickeln. Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen und in den Haushalts- verhandlungen im letzten Jahr darauf gedrängt, Jugendhilfe und Schule zusammenzu- führen. Deshalb wollen den Schulen Geld statt Stellen geben, damit sie selbst die Zu- sammenarbeit mit Lehrbeauftragten, Vereinen und den Kommunen organisieren können.
Und weiter müssen wir die Lehrerversorgung für die kommenden Jahre sichern und die Lehrerausbildung neu gestalten.
Dies, meine Damen und Herren, sind die strategischen Aufgaben der kommenden Zeit. Dazu muss das Bildungsministerium eigene Konzepte vorlegen. Eine Reihe von Schrit- ten sind schon eingeleitet worden, vieles ist noch zu tun. Diese Koalition wird die Aufga- ben mit aller erforderlichen Innovationskraft abarbeiten und sich nicht aus dem Tritt brin- gen lassen. Die Ministerin hat dabei unser Vertrauen und unsere Unterstützung.

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