Monika Heinold: Anteilsverkauf ist die richtige Maßnahme

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 16 - Verkauf von LEG-Anteilen - 24105 Kiel
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Nr. 165.01 / 01.06.2001



Anteilsverkauf ist die richtige Maßnahme
Die grüne Fraktion beglückwünscht den Finanzminister zum erfolgreichen Abschluss des schon lange geplanten Verkaufs von 49,9 Prozent der LEG-Anteile. Das Finanzministeri- um hat im Auftrag des Parlaments gehandelt, denn mit der Verabschiedung des Haus- haltsplans 2001 hatte das Parlament erneut bekundet, dass ein Verkauf von LEG- Anteilen als Einnahmeposition gewollt war.
Auch wenn es der Opposition nicht passt: Der grünen Fraktion war und ist es wichtig, dass das Land nicht direkt Wohnungen verkauft, sondern dass wir mit einer starken LEG dazu beitragen, dass zirka 18.000 Wohnungen - überwiegend Sozialwohnungen - im Be- sitz der öffentlichen Hand bleiben.
Meine Fraktion ist davon überzeugt, dass es wichtig ist, dass der Wohnungsmarkt nicht ganz dem freien Spiel wirtschaftlicher Kräfte überlassen bleibt. Der Staat muss regulie- rend eingreifen, indem er günstige Wohnungen baut - oder Kontingente kauft und zur Verfügung stellt.
Wohnungsknappheit kommt und geht wie Ebbe und Flut. Deshalb muss das Land auch in Zeiten eines entspannten Wohnungsmarktes auf ein bestimmtes Kontingent an Wohnungen Zugriff haben.
Die Landesregierung hat gut verhandelt. Es ist nicht nur das vom Landtag festgesetzte Finanzvolumen erreicht worden, auch ist mit dem jetzigen Käufer der LEG-Anteile ge- währleistet, dass der Wohnungsbestand der LEG - ca. 18.000 Einheiten, überwiegend Sozialwohnungen - unberührt bleibt. Außerdem wird die LEG wie bisher bei der Landesentwicklung eine aktive Rolle spielen - so gestaltet sie schon jetzt Konversionsprojekte, indem sie ehemalige Bundeswehrflä- chen in Wohn- und Gewerbeparks umwandelt.
Die Hamburger B& L Immobilien AG und die Hamburger Landesbank haben als Bieter- gemeinschaft vertraglich zugesichert, den Konzern in seiner jetzigen Struktur zu erhalten und weiterzuentwickeln - ein separater Verkauf von Wohnungen findet nicht statt - und so bleiben die strategischen Ziele der Landesplanung gewahrt.
Dass die CDU mit ihrem heute vorgelegtem Antrag 100 Prozent der LEG-Anteile verkau- fen will, zeigt, wie kurzsichtig die Opposition denkt: Strategische Ziele der Landespla- nung und Flächenentwicklung werden geopfert, um kurzfristig Wahlversprechen zu fi- nanzieren - z.B. 1.200 DM Familiengeld. Wohin dieses führt, hat ja der Reformstau auf Bundesebene 1998 gezeigt - aber auch die von der CDU exorbitant hoch aufgetürmte Staatsverschuldung des Bundes.
Der Erlös aus dem Verkauf der LEG-Anteile fließt in den Landeshaushalt 2001 und redu- ziert so die Nettoneuverschuldung, die ohne diese Einnahme natürlich höher ausgefallen wäre. Wieso der Verkaufserlös durch die LEG-Anteile nicht zur Reduzierung der Verschuldung beitragen kann, der Verkaufserlös von Wohnungen aber doch, das bleibt das Geheimnis des Oppositionsführers - siehe seine Pressemitteilung 211/01 vom 15.5.01. Meine Fraktion bewertet das jetzt vorliegende Ergebnis rundum positiv:
• die veranschlagten Einnahmen fließen, • Wohnungen werden nicht im großen Stil verkauft, • die LEG bleibt das zentrale Instrument zur Flächenentwicklung des Landes im Sinne der Landesplanung, • Arbeitsplätze im Land bleiben erhalten, evtl. kommen neue hinzu.

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