Wolfgang Kubicki: Möller-Economics-Vermögen verschenken plus Schulden erhöhen gleich Haushaltskonsolidierung

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: Möller-Economics—Vermögen verschenken plus Schulden erhöhen gleich Haushaltskonsolidierung
In seinem Beitrag zu TOP 17 (Haushaltssperre) sagte der Vorsitzende



Presseinformation und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Seifenblase ist geplatzt. Der Haushalt 2001 liegt in Trümmern vor uns. Wundern sollte es uns nicht, denn bei der finanzpolitischen Inkompetenz der Landesregierung müssen wir uns eigentlich nur wundern, dass sie es überhaupt geschafft hat, ihre Scharaden bis jetzt durchzuhalten.
Und nun stehen sie vor uns, Frau Simonis und Herr Möller, und erklären uns mit getragenen Worten, dass sie erstens nichts dafür können und zweitens trotzdem alles im Griff haben: sie pusten einfach eine paar neue Seifenblasen auf. Das ist der Stoff, aus dem Provinzpossen entstehen.
Einziges Problem dabei: es geht um Geld, um viel Geld. Geld, das die Bürgerinnen und Bürger dem Land zahlen, damit der Staat sinnvolle Leistungen produziert und nicht dafür, dass die Finanzamateure der Landesregierung es verspielen.
Die Ministerpräsidentin redet ständig von Nachhaltigkeitsoffensiven in allen Bereichen. Wie gesagt, sie redet davon, verwirklicht wird nichts— am wenigsten in der Finanzpolitik.
Nachhaltigkeit ist ein schwammiger Begriff, aber eine einfache Definition lernt man in der Grundschule: Man soll das Fell des Bären nicht verkaufen, bevor man den Bären erlegt hat.
Aufgrund der Innovationen im Finanzwesen der letzten 200 Jahre sollte man diese Erkenntnis etwas abwandeln: Man soll das Fell des Bären nicht auf Termin verkaufen, bevor man nicht sicher ist, ein Bärenfell auch termingerecht liefern zu können. 2 Analog auf die Haushaltspolitik angewandt heißt das dann: Man soll keine Einnahmen verplanen, von denen man weiß, dass man sie nicht bekommt.
So einfach kann Finanzwirtschaft sein—aber wie schon gesagt: es sollte uns eigentlich nicht wundern, dass die Landesregierung diese einfachen Wahrheiten nicht beherzigt. Täte sie es, dann hätte sie schon lange Konkurs anmelden müssen.
Im Haushalt 2001 sind aus zwei Gründen Einnahmen eingeplant, von denen die Landesregierung zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wissen musste, dass sie sie nicht bekommt.
Erstens entfallen Einnahmen aufgrund der Steuerreform. Die Steuerreform wurde im Sommer 2000 vom Bundesrat verabschiedet. Die Bundesregierung hat uns diese Reform als die vermeintlich größte Steuerreform in der Geschichte der Republik verkauft. Das ganze Jahr 2000 waren die Zeitungen voll von den Milliarden, von denen die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen entlastet werden sollten.
Die Landesregierung war im Bundesrat selbst beteiligt, da musste sie doch auf die Idee kommen, dass die Steuereinnahmen sinken könnten. Das ist Grundschulmathematik: Weniger Steuerzahlungen gleich weniger Steuereinnahmen!
Zweitens entfallen Einnahmen aufgrund der konjunkturellen Entwicklung. Seit Anfang März haben die Forschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen reihum gesenkt. Die Bundesregierung wehrte sich bis zum 27. April, weil Bundeskanzler Schröder sich seinen realitätsfernen Konjunkturoptimismus nicht vermiesen lassen wollte, dann durfte auch Hans Eichel die Prognose von 2,75% auf 2% senken.
Das Wirtschaftswachstum fällt, folglich sinken Einkommen, Umsätze und Gewinne. Folglich sinken auch die Steuerzahlungen auf Einkommen, Umsätze und Gewinne. Da musste die Landesregierung doch wieder auf die Idee kommen, dass die Steuereinnahmen sinken könnten. Das ist schon wieder Grundschulmathematik: Weniger Steuerzahlungen gleich weniger Steuereinnahmen!
Spätestens am 27. April lagen also alle Karten auf dem Tisch.
Gleichwohl hat das Kabinett erst am 15. Mai eine Haushaltssperre erlassen—18 Tage nachdem die Bundesregierung die offizielle Wachstumsprognose gesenkt hatte. Im Finanzausschuss erklärte Claus Möller am 24. Mai, man habe sich zu einer Haushaltssperre entschlossen, als die ersten Signale über die sinkenden Steuereinnahmen kamen.
Herr Minister, wann haben Sie sich denn dazu entschlossen—im Juni 2000 oder am 27. April 2001, denn das waren die Zeitpunkte, zu denen nicht nur die ersten Signale kamen, sondern Gewissheit bestand.
Und warum haben Sie nach dem Entschluss dann noch mindestens 18 Tage mit dem Erlass gezögert? 3 Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben die Signale und die Lage der Dinge nicht begriffen—oder Sie haben die Haushaltsperre absichtlich verzögert.
Obwohl ich ersteres nicht ausschließen kann, neige ich zu letzterer Erklärung:
Hier wurde den Ministerien eine nachhaltige Frist eingeräumt, Geld auszugeben.
Im Finanzausschuss erklärte der Finanzminister, er hätte dem Dezember-Fieber im Mai vorbeugen wollen, in Wirklichkeit hat er nachhaltig abgewartet, bis das Fieber abgeklungen war. Schließlich waren 18 Tage Zeit, Geld zu verpulvern.
In seiner Presseerklärung vom 16. Mai verkündete Claus Möller, er erwarte als Ergebnis der Steuerschätzung für 2001 Mindereinnahmen von bis zu 100 Millionen Mark. Herausgekommen sind gut 62 Millionen Mindereinnahmen.
Hierzu muss man wissen, dass die Regierungen mit einem eigenen Schätzvorschlag in die Steuerschätzung hineingehen. Bei den mangelnden Rechenfähigkeiten, die uns der Finanzminister ständig demonstriert, ist ein Schätzfehler in Höhe von fast 40% selbstverständlich nicht auszuschließen, aber es gibt auch eine andere mögliche Erklärung:
62 plus 35 sind 97.
Und kurz vor dieser Debatte um die Haushaltssperre fehlen plötzlich 35 Millionen DM im Bildungshaushalt. In der Pressekonferenz zu diesem Debakel am Dienstag hat die Landesregierung erklärt, dass die 35 Millionen gar nicht plötzlich fehlen, sondern dass diese Unregelmäßigkeit schon im März auffiel und im April Gewissheit wurde.
62 Millionen plus 35 Millionen sind 97 Millionen und damit bis zu 100 Millionen.
Hier ist die Erklärung, weshalb für 62 Millionen Mark Steuermindereinnahmen ein Nachtragshaushalt aufgelegt wird.
Ein Nachtragshaushalt, der jetzt schon überholt wäre, wenn der Finanzminister sich nur auf die 97 Millionen Mark Fehlbetrag einstellt, die bis jetzt bekannt sind.
Der Grund dafür ist einfach und heißt Stagflation.
Wir erleben im Moment in der wirtschaftlichen Entwicklung genau das gleiche wie in den beiden Ölkrisen der siebziger Jahre. Dazu kommt, dass die Kursblase der New Economy geplatzt und das Wachstum der USA eingebrochen ist und damit deren Importnachfrage.
Der Anstieg der Öl- und anderer Energiepreise ist ein transitorischer, adverser gesamtwirtschaftlicher Angebotsschock, der direkt die Kosten der Produktion erhöht und auf das Preisniveau durchschlägt. Deshalb sinkt die gesamtwirtschaftliche nachgefragte Menge an Gütern und Dienstleistungen. Zusätzlich verlangsamt sich das Exportwachstum wegen der Entwicklungen in den USA. 4 Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum gehen zurück, und die Inflation steigt. Das ist seit fünfundzwanzig Jahren volkswirtschaftliches Lehrbuchwissen fürs Grundstudium.
Die Daten bestätigen diese Entwicklung: Die Forschungsinstitute haben am Dienstag vor dem Haushaltsauschuss des Bundestages ihre Wachstumserwartung wieder gesenkt, diesmal signifikant unter 2%.
Im Mai erwarten wir eine Inflationsrate von über 3% im Vergleich zum Vorjahr. Seit Januar sinkt die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl nicht mehr, im April ist sie gestiegen.
In Deutschland liegt die Beschäftigungsschwelle bei ungefähr 1,8% Wachstum, wächst die Wirtschaft mit einer geringeren Rate, werden netto keine Arbeitsplätze mehr geschaffen.
Und meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, vergessen Sie diesmal nicht die Grundschulmathematik: Sinkendes Wirtschaftswachstum bedeutet sinkende Steuerzahlungen, und weniger Steuerzahlungen bedeuten weniger Steuereinnahmen. Die Steuerschätzung im November wird es Ihnen wieder beweisen.
Dieses gesamtwirtschaftliche Szenario ist der Hintergrund, vor dem sich die finanzpolitische Tragödie in Schleswig-Holstein beschleunigen wird.
Denn die Landesregierung ersetzt zielgerichtete Politik zunehmend durch PR- Maßnahmen—und zwar schlechte PR-Maßnahmen. Und sie glaubt diesen Quatsch anscheinend auch noch!
Das neueste Beispiel ist die Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Standortwettbewerb zwischen den Bundesländern. Die Ergebnisse der Studie und die Interpretation durch die Ministerpräsidentin machen das Dilemma unseres Landes so deutlich, dass ich es ausführlich darstellen muss.
In dieser Studie werden Aktivitäten und Erfolge der Bundesländer in den Bereichen Beschäftigung, Wirtschaftsleistung sowie soziale und innere Sicherheit bewertet. Dabei wurden die Zeiträume 1991 bis 1995 und 1996 bis 1998 betrachtet. Das Datum 1998 ist hierbei wichtig.
Schleswig-Holstein erreichte im Zeitraum 96-98 im Erfolgsindex Platz acht. Hinter Schleswig-Holstein liegen die fünf ostdeutschen Länder plus Berlin sowie Rheinland-Pfalz und das Saarland. Schleswig-Holstein liegt auf dem drittletzten Platz der relevanten Vergleichsgruppe.
Denn für Schleswig-Holstein kann nur der Vergleich mit den westdeutschen Ländern interessant sein.
Ostdeutschland liegt im Produktivitätsniveau bei zweidrittel der westdeutschen Länder, die Arbeitslosigkeit ist im Schnitt doppelt so hoch wie im Westen. Die Spuren des Sozialismus wirken gnadenlos nach, und das wird noch Jahrzehnte anhalten.
Also: Platz acht von zehn für Schleswig-Holstein. 5 Wie interpretiert die Landesregierung dieses Ergebnis: Schleswig-Holstein ist Spitze! In ihrer Presseerklärung vom 22. Mai heißt es: „Das Land ist Spitzenreiter, wenn es um die Entfaltung von Aktivitäten zur Erreichung eines höheren Bruttoinlandsprodukts pro Kopf der Bevölkerung und um höheres Wachstum geht.“
Dabei bezieht sich die Ministerpräsidentin allerdings auf den Teilbereich Wirtschaftsleistung der Aktivitäten. Dort erreicht Schleswig-Holstein Platz eins. Im Erfolgsindex liegen wir auch in dieser Kategorie auf Platz acht. Dabei stellen die Forscher allerdings fest, dass Schleswig-Holstein von 1991-1998 überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum aufwies. Bis 1998.
Vergleichen wir dies mit dem neuesten Wirtschaftsbericht der Landesregierung: Dort wird gezeigt, dass das Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein von 1991-2000 unterdurchschnittlich war: Deutschland 14,8 %, Westdeutschland 11,2% und Schleswig-Holstein 9,4%.
Unterstellen wir, dass zumindest im Wirtschaftsministerium gerechnet werden kann, heißt das eindeutig: Schleswig-Holstein fällt massiv zurück.
Und das verkauft die Ministerpräsidentin als durchschlagenden Erfolg. Drittletzter ist für Frau Simonis eine Spitzenstellung, und Rückfall ist Fortschritt!
Frau Ministerpräsidentin, Sie müssen aufhören, Inputs mit Outputs zu verwechseln. Im wirtschaftlichen Wettbewerb werden nicht Aktivitäten belohnt, sondern erfolgreiche Aktivitäten.
Bemühungen werden in der Grundschule belohnt, und das ist richtig so. In der Politik und in der Wirtschaft liegt die Latte höher: hier zählen die Ergebnisse der Bemühungen, und dabei stehen Sie mit Ihrer Regierung hinten an.
Wenn wir schon stolz sein müssen, gesamtwirtschaftlich besser dazustehen als die ostdeutschen Länder, dann können wir uns in der Wirtschaftskraft auch der Ukraine vergleichen, dann sind wir noch toller!
Erzählen Sie Ihre Motivationsmärchen doch mal denjenigen, die trotz ihrer redlichen Bemühungen ihren Arbeitsplatz verlieren oder ihr Unternehmen dichtmachen müssen—die werden Ihnen erklären, dass Bemühungen und Aktivitäten alleine nicht ausreichen.
Ergebnisse zählen, nicht PR.
Nicht nur die Wirtschaftsleistung Schleswig-Holsteins sinkt im Vergleich zu den anderen Ländern dramatisch. Das gleiche gilt logischerweise auch für die Finanzkraft. Sie alle können es in den Bemerkungen des Landesrechnungshofes nachlesen.
Seit Mitte der neunziger Jahre zeigt der Trend nach unten. Die Landesregierung bleibt mir seit über einem Jahr die Antwort auf die Frage nach den Gründen schuldig. Eigentlich ja klar, sie ist ja auch selbst dafür verantwortlich.
Die Verschuldung steigt immer weiter, unter den westdeutschen Ländern stürmen wir die Spitze der Pro-Kopf-Verschuldung. 6 Die Landesregierung verschuldet Schleswig-Holstein an die Spitze der Tabelle. Herzlichen Glückwunsch, endlich mal Erster.
Das muss uns auch wieder nicht wundern, der Finanzminister beweist uns ständig aufs neue: Ökonomische Logik zählt bei ihm nicht, Hauptsache man glaubt die eigene PR:
So erklärt der Finanzminister seit Jahren, er bilde Rücklagen, damit die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr nicht so groß sein muss. Im Nachtragshaushalt will er das schon wieder machen! Das heißt nichts anderes, als dass er im jeweils laufenden Jahr mehr Schulden macht, um im folgenden Jahr weniger Schulden machen zu müssen.
Gehen Sie mal zur Bank und erklären dort, Sie wollen nächstes Jahr ein Auto auf Kredit kaufen und dieses Jahr schon mal einen Kredit aufnehmen, um nächstes Jahr Geld für eine Anzahlung aus Eigenmitteln zu haben. Die Bänker werden Sie auslachen!
Nicht nur, dass diese Anzahlung kein Eigenkapital wäre; zusätzlich erhöhen Sie ihre Zinsbelastung.
Jeder kaufmännische Auszubildende lernt, dass es ökonomisch sinnvoll ist, Ausgaben unter sonst gleichen Bedingungen so spät wie möglich zu machen, um die Kosten der Finanzierung zu minimieren.
Gegen dieses erprobte Konzept stellt der Finanzminister sein Modell der Möller-Economics: Er bezahlt heute schon dafür, morgen noch mehr zahlen zu dürfen.
Aber Möller-Economics ist noch mehr: Auch bei den Einnahmen schlägt er zu. Hier lautet das Rezept: Verkauf von Vermögen weit unter Wert, um dem Käufer stille Reserven zu schenken, die dann bei der Finanzierung des Kaufpreises als Sicherheiten dienen.
Und das bezeichnet Herr Möller dann als Haushaltskonsolidierung.
Als Folge dieses Gemurkses wird die Nettoneuverschuldung 2002 signifikant über einer Milliarde Mark liegen. Erstens wegen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zweitens wegen der mangelhaften Finanzplanung und drittens, weil der Immobiliendeal abgeschlossen ist und hier keine Versteckspiele mehr möglich sind.
Die Landesregierung hat die Finanzen nicht mehr im Griff, sie verdrängt die Probleme und deren Lösungen mit PR-Aktionen und hält sich dabei für toll.
Der unvermeidliche Fall in die Wirklichkeit wird tief und der Aufprall schmerzhaft werden, leider nicht nur für die Regierenden, sondern auch für die Menschen in Schleswig-Holstein.“