Lothar Hay zu TOP 17: Haushaltssperre ist richtig und angemessen

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 01.06.2001
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Lothar Hay zu TOP 17:

Haushaltssperre ist richtig und angemessen


Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung von Finanzminister Möller, einen Nach- tragshaushalt in den Landtag einzubringen, und wir halten es auch für richtig, dass zeitgleich mit dieser Ankündigung eine Haushaltssperre verhängt worden ist. Diese Sperre ist der Lage angemessen und verschafft die Möglichkeit, auf die Ergebnisse der Steuerschätzung und ihre Auswirkung auf den Haushalt 2001 und 2002 angemes- sen zu reagieren.

Meine Damen und Herren, wir führen heute mit Ihnen diese Debatte, aber für sinnvoll halten wir sie nicht, weil jede detaillierte Grundlage fehlt, die dies rechtfertigen würde. Wenn ich mir die Tagesordnung dieser Woche anschaue, so habe ich ernste Befürch- tungen, dass wir zunehmend hier im Landtag rein virtuelle Debatten führen. Dies gilt sowohl für die Debatte um den Verkauf der LEG-Anteile, dies gilt für die heutige Debatte um die Haushaltssperre und auch beispielsweise um die Bedarfsanalyse der Landespolizei.

Wir stellen uns selbstverständlich der Diskussion, aber wir sollten die Debatte um den Nachtragshaushalt dann führen, wenn der Entwurf vorliegt, und nicht auf rein spekula- tiver Ebene.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Zurück zur Haushaltssperre! Wie die F.D.P. sind wir uns sicher, dass natürlich darauf geachtet wird, dass mit der Haushaltssperre keine Wirkungen hervorgerufen werden, die nicht beabsichtigt sind und später nicht mehr zurückgeholt werden können. Dies ist und war auch bei früheren Haushaltssperren so. Angesichts der schwierigen Lage, die bezogen auf den Haushalt 2001 eben nicht vor der Steuerschätzung prognostiziert werden konnte, ist diese Maß- nahme richtig und zum jetzigen Zeitpunkt zwingend.

Die Antragsteller wissen doch selbst und können sich damit die Frage auch selbst be- antworten, dass die Steuerreform bereits in der mittelfristigen Finanzplanung – soweit sie abschätzbar war – von Finanzminister Möller für die nächsten Jahre bis 2004 be- rücksichtigt worden ist.

Und die Antragsteller wissen auch, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig- Holstein sich in den Nuancen häufig anders darstellt als die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik. Häufiger hatten wir die Situation, dass es – positiv oder negativ – in Schleswig-Holstein ein Timelag gab, was bei den Summen, die für uns heute wichtig sind, schon eine Bedeutung hat. Von daher ist es weder fair noch sachlich richtig zu unterstellen, man hätte schon früher reagieren müssen bzw. reagie- ren sollen. Ich bin mir sicher, dass Claus Möller von Ihnen ebenfalls angegriffen wor- den wäre, wenn er nach der Korrektur der Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes durch die Bundesregierung reagiert hätte und eben nicht erst die wenige Wochen spä- ter folgende Steuerschätzung abgewartet hätte. Wir sind der Meinung, dass es richtig war, die Steuerschätzung und deren Regionalisierung abzuwarten, um dann erst eine Entscheidung über die Art und den Umfang der Reaktion vorzunehmen.

Sie selbst wissen doch auch, dass die Steuerentwicklung in Schleswig-Holstein in den ersten Monaten dieses Jahres durchaus recht positiv war. Von daher war es klug, die- sen Zeitpunkt jetzt abzuwarten. -3-



Ich erlaube mir, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die jetzige Situation natürlich auch Ergebnis der Tatsache ist, dass wir - Regierung und Fraktion in Schleswig- Holstein – zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung zugestimmt haben, von de- nen wir wussten, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger begrüßenswerte Entlastun- gen, für uns jedoch deutliche Belastungen mit sich bringen würden. Ich nenne hier nur noch einmal die Steuerreform, die Veränderungen bei der Entfernungspauschale, die Kindergelderhöhung und die jetzt anstehende Rentenreform.

All diese Berliner Entscheidungen haben wir bewusst im Bundesrat mitgetragen und halten sie auch nach wie vor für richtig. Klar ist aus unserer Sicht, dass es aber auch im Rahmen der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs keine weiteren Belastungen für unser Land geben darf. Was den Haushalt 2002 angeht, so möchte ich für die SPD-Fraktion klarstellen: Wir werden die Regierung bei allen notwendigen Kürzungen mit Nachdruck unterstützen. Wir werden gemeinsam mit der Regierung an unseren Schwerpunkten, vor allem im Bereich Bildung, festhalten. Wir werden Claus Möller in seiner Zielsetzung unterstützen, mit dem Nachtragshaushalt die 35 Mio. DM aus dem Lehrerbereich auszugleichen, ebenfalls die 61 Mio. DM aus der Steuerschätzung und gleichzeitig ein Stück Vorsorge für den Haushalt 2002 zu treffen. Um einen verfas- sungsgemäßen Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 vorzulegen, sind sich die Regie- rungsfraktionen mit der Regierung natürlich darin einig, dass die Einschnitte erheblich stärker sein müssen als im Haushalt 2001.

Lieber Herr Wadephul, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Kayenburg, der Regie- rung unsolide Haushaltspolitik vorhält, dann sollte er sich doch – was Finanzierungs- fragen angeht – erst einmal mit Ihnen auseinandersetzen. Ihr letzter großer Coup – die Forderung nach einem Landeserziehungsgeld von 500 Mark – ist unter dem Blickwin- kel seriöser Finanzpolitik wirklich unglaublich. Mit dem Nachdenken über die tatsächli- chen Kosten eines solchen Vorschlags hält man sich bei Ihnen auch nicht lange auf. Zitat aus der Dithmarscher Rundschau vom 10. Mai dazu: „Nachdenkliche Stimmen mahnten, das Geld müsse doch irgendwo herkommen – und das habe die CDU auch annähernd zu beschreiben, sonst drohe weiterer Vertrauens- -4-



verlust bei Wählern. Andere, einschließlich Wadephul, meinten, Fragen der Finanzier- barkeit von politischen Forderungen seien ausschließlich Sache der Regierenden. Als Opposition könne, müsse sich die CDU sogar ausdrücklich auf Forderungen be- schränken.“

Bei ca. 500.000 Kindern unter 18 Jahren würde sich eine Summe von 3 Mrd. DM pro Jahr ergeben. Niemand kann im Ernst behaupten, dies sei ein seriöses Vorgehen. Es ist zutiefst unseriös! Sie spielen in unverantwortlicher Weise mit dem Thema Familienpolitik. Wer dies auch noch als visionär bezeichnet, muss den Begriff der Vision gründlich missverstanden haben.