Klaus-Peter Puls und Thomas Rother: Polizeipolitik der CDU führt in die Irre

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 05.06.2001, Nr.: 116/2001


Klaus-Peter Puls und Thomas Rother:

Polizeipolitik der CDU führt in die Irre

Zu den Forderungen der CDU-Landtagsfraktion zur Situation der Landespolizei erklä- ren der innen- und rechtspolitische sowie der polizeipolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls und Thomas Rother:

„Die Forderung der CDU nach einer Bedarfsermittlung für die Landespolizei führt in die Irre. Ein tatsächlicher Personalbedarf kann immer nur auf Näherungswerten basieren. Eine absolute Lösung gibt es nicht. Es könnten sich z.B. sofort alle Polizisten mit der Bekämpfung der Internet-Kriminalität beschäftigen, ohne dass jemand Däumchen dre- hen müsste. Es könnte an jeder Straßenecke eine Überwachung des Verkehrs durch einen Polizisten erfolgen. Wir hätten dann ein Mehr an Überwachung – fast einen Poli- zeistaat. Das kann niemand wollen und schon gar nicht finanzieren.

Der von der CDU kritisierte Entwurf von Personalverteilungskriterien für die Schutzpo- lizei ist aus unserer Sitz die notwendige Basis für Entscheidungen aufgrund einer si- cher verändernden Sicherheitslage. Dies ist von Zeit zu Zeit logischerweise erforder- lich. Wir unterstützen daher den Vorschlag des Innenministers, das Modell-Papier in- tensiv zu diskutieren und umsetzbare Vorschläge zu entwickeln.

Wir fordern die CDU auf, wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren, unse- re Polizei nicht schlecht zu reden und mit uns gemeinsam an der Bewältigung der die Polizei betreffenden Fragen zu arbeiten.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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