Günter Neugebauer: Konkrete Sparaktionen: Wir messen die Opposition an ihren Taten

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 06.06.2001, Nr.: 118/2001


Günter Neugebauer:

Konkrete Sparaktionen: Wir messen die Opposition an ihren Taten
Zur Vorstellung der Haushalts-Eckwerte 2002 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

„Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Landesregierung auf dem richtigen Kurs. Jetzt sind Sparbeschlüsse und strukturelle Maßnahmen bei Landesbehörden unvermeidbar, um die Auswirkungen der Steuerentlastungen, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Un- ternehmen zugute kommen, auf den Landeshaushalt auszugleichen. Nur mutiges Ü- berprüfen aller Subventionen erlaubt die Verbesserung der Unterrichtsversorgung für unsere Kinder und die Rückführung der Verschuldung. Deswegen ist auch eine be- scheidene Mehrarbeit für Beamte vertretbar.

Dies ist auch die Stunde der Opposition: Sie muss jetzt nachweisen, dass sie nicht nur vom Sparen reden kann, sondern sich an konkreten Sparaktionen beteiligen und sich gegen regionalpopulistische Forderungen durchsetzen will. Wir messen sie nicht an ih- ren Worten, sondern an ihren Taten.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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