Günther Hildebrand: Drastischer Personalabbau im Bereich der Polizei steht bevor

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
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Günther Hildebrand: Drastischer Personalabbau im Bereich der Polizei steht bevor
- Zweigeteilte Laufbahn bei der Kriminalpolizei nur auf dem Papier verwirklicht -



Presseinformation Zur Personalsituation bei der Polizei erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Man braucht kein großer Rechner zu sein, um zu erkennen, dass die Ankündigungen der Landesregierung, die Tarifsteigerungen bei gedeckelten Personbudgets zu erwirtschaften, zu einem drastischen Stellenabbau im Bereich der Polizei führen wird.
Sollte es wirklich so kommen, dann reden wir über einen Wegfall von über 100 Stellen“, stellte Hildebrand fest. „Wie das mit den Erklärungen des Innenministers zur Zukunft der Polizei in Schleswig-Holstein zusammenpassen soll, das wird das Geheimnis von Herrn Buß bleiben.
Tatsache ist, dass wir durch die Politik der Landesregierung soweit gekommen sind, dass planlos in Bereichen gespart werden muss, in denen nicht gespart werden darf, weil die Zukunft des Landes damit unmittelbar aufs Spiel gesetzt wird.“
Wie unausgegoren die Politik der Landesregierung der letzten Jahre im Bereich des Personals sei, könne man exemplarisch am Beispiel der zweigeteilten Laufbahn bei der Kriminalpolizei beobachten“, so Hildebrand. „Es freut uns, dass der Innenminister die Ansicht vertritt, die zweigeteilte Laufbahn sei bei der Kriminalpolizei bereits verwirklicht. Auf dem Papier mag dies stimmen. Tatsächlich liegen uns aber Erhebungen der Kriminalpolizei selbst vor, die besagen, dass ca. 10% der Beamtinnen und Beamten sich von der Bezahlung her noch im mittleren Dienst befinden. Unter den jetzigen Bedingungen wird es den mittleren Dienst Kriminalpolizei rechnerisch bis zum Jahr 2012 geben, da erst dann der letzte Kriminalbeamte über den prüfungsfreien Aufstieg in den gehobenen Dienst kommen kann. /2 2 Durch seine Erklärungen, zuletzt am 5. Juni diesen Jahres, erweckt der Innenminister den Eindruck, dass es dieses Personal im mittleren Dienst nicht mehr gäbe. Das empfinde ich als unredlich. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte von letzter Woche um die Personalplanung ist diese Erklärung ein weiterer Affront gegenüber der gesamten Polizei im Land“, so Hildebrand weiter.
„Auch die Aussage, dass ein Personalbedarfskonzept nicht zu erstellen sei, ist so nicht hinnehmbar. Ich denke, bei der Landesregierung scheut man sich nur vor den sich dann ergebenden Zahlen an notwendigem zusätzlichen Personal. An diesen Zahlen müsste sich die Landesregierung dann messen lassen. An der Umsetzung würde sie scheitern. Das ist ihr auch nicht erst seit gestern klar“, meinte der liberale Innenpolitiker abschließend.