Klaus-Peter Puls: Haushalt wird Funktion der Polizei nicht gefaehrden

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 07.06.2001, Nr.: 119/2001

Klaus-Peter Puls:

Haushalt wird Funktion der Polizei nicht gefährden
Zur Personalsituation bei der Landespolizei erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Innere Sicherheit und Schutz vor Kriminalität gehören zum notwendigen und unver- zichtbaren Existenzminimum einer Gesellschaft. Haushaltspolitische Notwendigkeiten werden auch 2002 nicht dazu führen, dass es unterschritten wird.

Die SPD-Landtagsfraktion wird sich bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen da- für einsetzen, dass die Funktionsfähigkeit der Polizei bei der Erfüllung ihrer Kernauf- gaben gewährleistet bleibt, dass der Abbau von Personal vermieden wird und dass das vorhandene Personal nach Anforderungs- und Belastungsschwerpunkten optimal den Dienststellen des Landes zugeordnet wird.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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