Günther Hildebrand: "Wo bleibt die EDV, Herr Minister?"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Günther Hildebrand: „Wo bleibt die EDV, Herr Minister?“ - 10.000 Datensätze können nicht überprüft werden -
Zur Ausrüstung der Kriminalpolizei mit der notwendigen EDV hinsichtlich der Abarbeitung alter Datenbestände erklärte der innen- und



Presseinformation rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Seit dem 15. November 2000 liegen den Kriminalpolizeidienststellen im Land Datenträger in Form von verschlüsselten Disketten mit über 10.000 Datensätzen verurteilter Personen vor. Bei diesen Datensätzen wäre eine entsprechende Relevanz hinsichtlich einer Einstellung in die sog. Gendatei gemäß den Vorschriften des DNA-Identitätsfeststellungs- gesetzes zu prüfen.
Zur Abarbeitung dieser „Altfälle“ benötigen die Stellen der Kriminalpolizei die entsprechende EDV“, sagte der liberale Innen- und Rechtspolitiker. „Dieser Bedarf wurde bereits im November 2000 durch die Behörden der Landespolizei definiert. Bis heute wurde der Bedarf nicht gedeckt“, so Hildebrand weiter.
„Es muss schnellstens geprüft werden, ob es sich bei den Verurteilten auch um Täterinnen oder Täter handelt, die bereits wegen erheblicher Straftaten verurteilt wurden und bei denen auch eine Wiederholungsgefahr besteht. Daher hat die Ausstattung der Kripo mit der notwendigen EDV hohe Priorität und kann nicht weiter aufgeschoben werden. Der Minister muss hier sofort aktiv werden“, sagte Hildebrand abschließend.