Heiner Garg: Bald nur noch virtuelle Sozialpolitik?

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Heiner Garg: Bald nur noch virtuelle Sozialpolitik?
Zu den Auswirkungen des rot-grünen Sparkurses auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:



Presseinformation „Dass auch die Sozialministerin ihren Beitrag leisten muss, um die Haushaltslöcher des Finanzministers zu stopfen, liegt auf der Hand. Das ist auch den mittlerweile Alarm schlagenden Sozialverbänden und freien Trägern von Maßnahmen für Langzeitarbeitslosen klar.
Entscheidend ist vielmehr, dass den Betroffenen rot-grüner Sparpolitik endlich reiner Wein eingeschenkt wird. Kein Träger kann mit nebulösen Ankündigungen wie ‚es gäbe keine Tabubereiche, auch an ASH müsse man rangehen oder man werde die Krankenhausfinanzierung umstrukturieren‘ irgend etwas anfangen.
Es ist nicht nur eine Frage der Ehrlichkeit und der politischen Glaubwürdigkeit sondern vielmehr eine Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass z. B. die Maßnahmenträger wissen worauf sie sich in den kommenden Jahren einzustellen haben.
In welcher Höhe ‚muss‘ man an ASH ‚rangehen‘? Welche finanziellen Konsequenzen ergeben sich für die Mitfinanzierung von Bund und EU? Konkrete Aussagen hierüber sind nicht verfrüht sie sind längst überfällig!
Was bedeutet ‚Umstrukturierung der Krankenhausfinanzierung‘? Verbirgt sich dahinter der Übergang zur monistischen Finanzierung? Falls ja, sollen in der Konsequenz ausschließlich die Krankenkassen darüber entscheiden, wo und welche stationäre medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein gewährleistet wird?
Die nicht konkretisierten Sparankündigungen des Kieler Kabinetts sind nicht nur Luftnummern, sondern sie lassen die Träger sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in der Luft hängen.


/2 2 Der einzig reale Effekt dieser bislang virtuellen Sparpolitik wäre dann, dass sie zu einer virtuellen Sozialpolitik führen muss – das heißt, es fände keine mehr statt.
Wenn Herr Möller schon nicht in der Lage ist, eine einzige konkrete Zahl zu nennen, soll wenigstens Sozialministerin Heide Moser klipp und klar die Größenordnungen nennen, die ihren Etat betreffen. Das mag zwar schmerzlich sein und nicht vor lauten Protesten schützen. Immerhin wüssten die Träger dann aber woran sie sind“, so Garg abschließend.