Landtagspräsident: Ehrenamt muss attraktiver werden

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN
60/2001 Kiel, 21. Juni 2001 Sperrfrist: 21. Juni 2001, 16:00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!


Landtagspräsident Arens: Ehrenamt muss attraktiver werden

Kiel (SHL) – In seinem Grußwort an die Flensburger Ratsversammlung anlässlich seines Besuchs im Rathaus in Flensburg am 21. Juni 2001 sagte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens u. a.:
„In der vergangenen 14. Wahlperiode wurde 1997 die dritte Stufe einer umfassenden Kommunalverfassungsreform beschlossen. Für die dama- lige Reform gab es gute Gründe: Die Kommunen sollten durch die Re- form fit gemacht werden für die verstärkten Herausforderungen, wie bei- spielsweise für internationale und überregionale sowie für die interkom- munale Zusammenarbeit.
Um dies zu erreichen, wurde mit der Einführung der Direktwahl bewusst die hauptamtliche Verwaltung gestärkt. Zudem wurde eine klare Tren- nung zwischen den Aufgabengebieten der Verwaltung und Selbstver- waltung herbeigeführt. Festzuhalten gilt es, dass sowohl die Stärkung des Hauptamtes und des Ehrenamtes gewollt war. Dies wurde von vorn herein kritisch als Versuch der Quadratur des Kreises angesehen. Und als solche hat es sich herausgestellt. Es wurde keine Stärkung von Haupt- und Ehrenamt erreicht, sondern im Ergebnis ist eine Neuordnung der Aufgabenbeschreibungen erfolgt, die zu einer Klärung der Kompetenzen zwischen Haupt- und Ehrenamt ge- führt hat. Diese sollte eigentlich zur Zufriedenheit von Haupt- und Ehrenamt, zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung, ausfallen, ist sie aber nicht. Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Lothar Hay, in diesem Zusammenhang den Landrat beziehungsweise den Oberbürgermeister aufgrund seiner Kompetenzfülle als „Sonnenkönig“ bezeichnet hat, ist dies natürlich überzogen, aber im Kern spiegelt es die Empfindungen der Ehrenämtler nach der Neuordnung 1997 mit Sicherheit wider. 2


Die Praxis hat jedenfalls ein anderes Ergebnis als das beabsichtigte zu Tage treten lassen, da gibt’s nicht viel drum herum zu reden: Überpro- portionale Schwächung des Ehrenamtes, zu große Stärkung des Haupt- amtes. Dies Ergebnis wurde bereits in der 14. Wahlperiode parteiübergreifend erkannt und dementsprechend eine zügige Novellierung innerhalb der 15. Wahlperiode vorgesehen. Auf diesem Weg befinden wir uns. Die CDU, die FDP und die GRÜNEN haben ihre Vorstellungen bereits geäußert; die SPD stimmt noch ihre Positionen auf derzeit stattfindenden Regio- nalkonferenzen ab. Im Herbst dieses Jahres werden dann aller Voraus- sicht nach Nägel mit Köpfen gemacht.
Ein Königsweg, der einen von allen Seiten akzeptierten Ausgleich der Interessen zwischen Haupt- und Ehrenamt herbeiführt, ist bisher nicht aufgezeigt worden und wird auch nicht gefunden werden. Aber es gilt, das Ehrenamt attraktiver zu machen, Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dazu zu animieren, sich im kommunalpolitischen Bereich einzu- bringen und Verantwortung zu übernehmen. Das muss sich auch in den Möglichkeiten der Einbringung des Ehren- amts und in der Verantwortungsverteilung in den Kommunen widerspie- geln. Die wesentlichen Felder sind dabei schon öffentlich genannt worden und nun gilt es, mit Weitsicht Zuordnungen von Kompetenzen zu schaffen. Natürlich gilt dies nicht um jeden Preis, sondern in Herstellung einer aus- gewogenen Balance zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung. Hierbei besteht Spielraum und – wie gesagt – auch guter Willen aller Seiten. Seine Rolle bei der Findung einer ausgewogenen Lösung wird der im Schleswig-Holsteinischen Landtag eingerichtete Sonderausschuss zu diesem Thema zu spielen haben und dort wird auch mit Hochdruck an der Sache gearbeitet. Dabei werden alle Lösungsvorschläge umfassend beleuchtet und Er- gebnisse zeitnah umgesetzt. Dass eine Besserung gegenüber der jetzi- gen Situation erzielt werden wird, dessen bin ich mir sicher. Politik muss als gesellschaftliches Handlungsfeld attraktiv bleiben beziehungsweise in den Augen vieler muss Politik erst wieder attraktiv gemacht werden. Das ist die eigentliche Aufgabe und die Verpflichtung. Deshalb kann ich auch nur für folgendes werben: Egal wie die Ergebnis- se im einzelnen ausfallen werden, sie dürfen nicht zur Grundlage einer langfristigen Selbstzerfleischungsdebatte gemacht werden. In diesem Sinne hoffe ich in den kommenden Monaten auf eine transpa- rente und sachliche Debatte, tragfähige Ergebnisse und eine weitestge- hend konsensuale Umsetzung der zu treffenden Entscheidungen.“

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