Landtagspräsident: Europa braucht eine Verfassung

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 61/2001 Kiel, 21. Juni 2001 Sperrfrist: 22. Juni 2001, 10:00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!


Landtagspräsident Heinz-Werner Arens; Europa braucht eine Verfassung
Kiel (SHL) – In seinem Grußwort anlässlich des EURO-Treffs am 22. Juni 2001 in Kiel erklärte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens u. a:

„,Braucht Europa eine Verfassung?’ – die Frage entwickelt ihre Antwort aus Perspektive der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin. Juristen werden sich der Frage nüchterner nähern als beispielsweise die Politik. Erstere werden die Notwendigkeit einer Verfassung mehr aus Sicht der Ordnung von Regelungsinhalten betrachten. Ich werde aus Sicht der Po- litik einige wenige Worte zu dem Thema verlieren und diese ist im Ver- hältnis sicherlich etwas emotionaler.

Rein aus dem Wortlaut reden wir bei der Verfassung natürlich über die Verfassung einer Gesellschaft. Die Verfassung spiegelt sozusagen das Befinden, den Wertekanon zu einer bestimmten Zeit wider. Darüber hinaus kann eine Verfassung nicht nur in der Lage sein das Selbstverständnis einer Gesellschaft zu reflektieren, sondern sie kann auch Selbstverständnis schaffen. Darin liegt eine Chance. Gerade wenn von Europa gesprochen wird, ist es aus meiner Sicht dringend notwen- dig, Selbstverständnis zu erlangen.

In den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist Europa weit weg, lediglich ein weiterer teurer Behördenapparat und im wesentli- chen kostspielig und uneffizient. Oder um es anders zu formulieren: Eu- 2

ropäisches Bewusstsein ist nur bei wenigen, zu wenigen vorhanden. Der Nutzen wird nicht gesehen. Das ist zugleich der Knackpunkt: Europa muss zu den Bürgerinnen und Bürgern gebracht werden.

Das ist gerade vor den anstehenden Aufgaben, die sich im sogenannten Post-Nizza-Prozess abbilden, dringender notwenig denn je. Europa kann nicht an seinen Einwohnern vorbei entwickelt werden, son- dern muss getragen von den Mitbürgern seinen weiteren Fortgang neh- men. Dafür muss geworben werden und der Nutzen muss für alle erkenn- bar sein. Zu oft wird meiner Ansicht nach übersehen, dass Europa nicht nur ein reiner Wirtschaftsverbund ist. Getragen wird der Gedanke der Europäischen Union im wesentlichen von Gedanken der Herstellung uns Verfestigung von dauerhafter Stabili- tät und Frieden. Dass diese Güter weiß Gott keine Selbstverständlich- keit sind, sollte uns gerade vor dem Hintergrund der Konflikte im Balkan über die letzten Jahre deutlich sein.

Wenn eine Verfassung auf dem Weg der Herstellung oder Vertiefung dieses Selbstverständnisses dabei hilfreich sein kann, dann gibt es auf die Frage ,Braucht Europa eine Verfassung?’ nur eine Antwort: Ja!“



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