Klaus-Peter Puls: Sperrklausel sichert funktionsfähige Kommunalparlamente

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 21.06.2001, Nr.: 126/2001


Klaus-Peter Puls:

Sperrklausel sichert funktionsfähige Kommunalparlamente

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Organklage der ÖDP ge- gen die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen erklärt der innen- und rechtspoliti- sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist für Schleswig-Holstein die Notwendigkeit entfallen, aktuell eine Senkung oder Streichung der Fünf-Prozent-Hürde vorzunehmen. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich auch bei der im Sonderausschuss zur Reform des kommunalen Verfassungsrechts anstehenden Diskussion gegen die Streichung der Fünf-Prozent-Klausel aussprechen.

Für die Kreise und Gemeinden des Landes ist die Sperrklausel vorteilhaft, weil sie für klare Mehrheitsverhältnisse in den kommunalen Vertretungen sorgt. Die Bürgerinnen und Bürger werden davor geschützt, dass nicht ausrechend leistungsfähige Kleinstpar- teien und private Interessengruppen die Rathäuser überschwemmen. Rechts- und linksextremistische Kandidaturen werden durch die Sperrklausel im Keim erstickt. Letztlich sichert die Fünf-Prozent-Klausel eine funktionierende örtliche Demokratie zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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