Günther Hildebrand: "Bei grüner Politik sind die Wählerinnen und Wähler die Deppen"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
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Günther Hildebrand: „Bei grüner Politik sind die Wählerinnen und Wähler die Deppen“
Zum Beschluss des Parteitages von Bündnis90/ DIE GRÜNEN und zur heutigen Sitzung des Sonderausschusses zur Kommunalverfassung erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-



Presseinformation Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Fast kann einem die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen schon leid tun. War sie im Rahmen der Diskussion um die neue Kommunal- verfassung schon auf einem brauchbaren Weg angekommen, so wird sie nun wieder von der eigenen Landespartei abgekanzelt.
Deshalb muss man sich fragen, inwieweit die Positionen der GRÜNEN im Sonderausschuss überhaupt Aussagekraft haben, wenn sie im Nachhinein wieder auf Landesparteitagen gekippt werden. Vor diesem Hintergrund sind sie kein vernünftiger Gesprächspartner mehr“, so der liberale Politiker.
„Auch wurde seitens der GRÜNEN nicht bedacht, dass sie sich durch diesen Beschluss wertvoller Argumente für die Abschaffung der 5%- Klausel beraubt haben. Die Direktwahl und die daraus resultierende Stellung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist ein nicht unerheblicher Punkt für die Abschaffung dieser Klausel.
Letztlich werden aber die Wählerinnen und Wähler die Deppen sein. Ihnen wird bei der Umsetzung dieses Beschlusses die direkte Einflussnahme auf die Besetzung des obersten Repräsentanten der jeweiligen Gebietskörperschaft genommen.
Das Traurigste daran ist, dass wir über die mangelnde Professionalität der GRÜNEN nicht lachen dürfen, sondern dass wir sie und die entsprechenden Konsequenzen daraus sogar ernst nehmen müssen; denn leider sind die GRÜNEN in Schleswig-Holstein Regierungspartei“, so Hildebrand abschließend.