Klaus-Peter Puls: Innerparteilicher Meinungsbildungsprozess

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 25.06.2001, Nr.: 127/2001

Klaus-Peter Puls:

Innerparteilicher Meinungsbildungsprozess

Zum Beschluss des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Di- rektwahl von Landräten und Bürgermeistern erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Die SPD-Landtagsfraktion hat sich im Sonderausschuss für eine Beibehaltung der Di- rektwahlen von Landräten und Bürgermeistern ausgesprochen. Sie wird ihre Position ebenso wie die von Andreas Beran geleitete Projektgruppe des Landesvorstandes auf dem Landesparteitag am 13. Oktober einbringen. Selbstverständlich gibt es innerhalb der Partei unterschiedliche Auffassungen zu Fragen der Änderung der Kommunalver- fassung, insbesondere zur Direktwahl der Landräte. Die innerparteiliche Debatte ver- läuft auf allen Ebenen, und erst der Landesparteitag wird ein abschließendes Votum abgeben.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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