Heiner Garg: Heide&Heide vergessen den Arbeitsmarkt zu flexibilis ieren!

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 222/2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Kiel, Montag, 25. Juni 2001 Telefax: 0431/9881497 E-Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Arbeitsmarkt/Aktive Arbeitsmarktpolitik
Heiner Garg: Heide&Heide vergessen den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren! - Viel Arbeit für das neue arbeitsmarktpolitische „Dream-Team“ -
Zur Präsentation der landesweiten Ausdehnung des Elmshorner Modells



Presseinformation sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Unbestritten richtig und nachweislich erfolgreich ist der von Arbeitsministerin Heide Moser eingeschlagene mehrstufige Ansatz – Qualifizierung, Beratung, Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Die hierzu entwickelten Instrumentarien – u.a. zeitlich begrenzte, idealerweise degressiv gestaltete, Lohnsubventionierung – entsprechen voll und ganz unseren Vorstellungen an eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Insofern freue ich mich, dass Frau Moser unsere Vorschläge aufgegriffen hat und in die Tat umsetzt.
Die Antworten auf zwei zentrale Fragen bleiben das Heide&Heide indes schuldig:
Erstens: Wie gewährleistet das Projekt, dass gerade diejenigen Langzeitarbeitslosen, die von ASH 2000 nicht profitieren, mit dem Elmshorner Modell eine neue Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten? Bislang zeichnete sich dieses Modell nämlich gerade dadurch aus, prinzipiell gut vermittelbare Frauen und Männer zu integrieren.
Wenn das jetzt grundlegend anders werden soll, dann ist mehr als fraglich, ob 5.000 DM Qualifizierungszuschuss pro Langzeitarbeitslosen ausreichen.
Zweitens: Bei aller Begeisterung für aktive Beschäftigungspolitik und einen angeblichen Wirtschaftsaufschwung – wo immer dieser derzeit auch stattfinden mag – sollte sich die Ministerpräsidentin allerdings darüber im Klaren sein, dass nur ein funktionierender Arbeitsmarkt auf Dauer auch geringer Qualifizierten eine Beschäftigung sichert.
Wird sich Heide Simonis auf Bundesebene durchsetzen und die Streichung des sog. Dienstmädchenprivileg verhindern? ..2 2
Wird sich das neue arbeitsmarktpolitische „Dream-Team“, Heide&Heide, für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auf Bundesebene einsetzen und folgerichtig die ebenso unsinnige wie arbeitsmarktpolitisch schädliche Regulierungswut der Schröder-Regierung umkehren?
Es gibt viel zu tun: 630-DM Jobs, Scheinselbständigkeit, Betriebsverfassungsgesetz, befristete Arbeitsverträge, Teilzeitarbeit, steuerliche Behandlung von Haushaltshilfen . . .,“ so Garg abschließend.