Wolfgang Kubicki: FöRderalismus statt Föderalismus

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 223/2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Kiel, Dienstag, 26. Juni 2001 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Finanzpolitik/Länderfinanzausgleich/Auswirkungen auf SH
Wolfgang Kubicki: FöRderalismus statt Föderalismus
Zu den heute von Finanzminister vorgelegten Zahlen über die Änderungen im Länderfinanzausgleich und deren Auswirkungen auf Schleswig-Holstein sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Das ist Föderalismus made by Simonis: Sie ruft und Eichel zahlt. Erinnern wir uns an den vergangenen Freitag, da hieß es bei Frau Simonis noch: die ostdeutschen Länder dürfen nicht erwarten, dass wir zahlen, wenn sie rufen. So schnell können sich Standpunkte ändern“, meinte Kubicki.
„Es ist erfreulich, dass Schleswig-Holstein beim Länderfinanzausgleich nichts verliert, sondern mehr Geld bekommt. Noch besser wäre es, wenn das Geld sinnvoll eingesetzt würde.
Das Problem liegt darin, dass Simonis, Möller und Co. auch dieses Geld wieder wachstumshemmend in den Sand setzen und die finanzpolitische Wende in Schleswig-Holstein wird noch weiter auf die lange Bank schieben werden. Rot-grün darf noch mehr Geld verplempern“, stellte Kubicki fest.
„Da ist es nur ein kleiner Trost, dass rot-grün ab 2005 dieses Land nicht mehr regieren wird.“