Renate Gröpel (SPD) und Monika Heinold (Bü90/Grüne) : Was denn nun, CDU?

Sozialdemokratischer Informationsbrief 28.06.01



Renate Gröpel (SPD) und Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen):

Was denn nun, CDU?

Zur Debatte um den Verkauf von LEG-Anteilen in der heutigen Finanzausschuss-sitzung erklären die Finanzexpertinnen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Renate Gröpel und Monika Heinold:

„Nach dem Motto ‚Aller guten Dinge sind drei’ hat uns die CDU in Sachen LEG heute mit einer neuen Variante überrascht: Jetzt soll also die LEG in eine AG umgewandelt werden, und die Mieter dürfen dann Anteile kaufen. Bei den Beratungen zum Haushalt 2001 wollte die CDU noch die Wobau aus der LEG herauslösen und verkaufen, und in der Landtags-sitzung im Mai hieß die Forderung der Opposition, die gesamte LEG zu verkaufen. Was gilt denn nun für die CDU? Oder handetn sie frei nach Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?! Die neue Variante im Multiple Choice-Angebot der CDU hört sich erstmal ganz gut an: Anteilskauf durch die Mieter – nur, welcher (Sozial-)Mieter kann sich Aktien leisten? Mit dieser populistischen Forderung soll vielmehr versucht werden, die Mieter zu beruhigen, weil sie vor einem Gesamtverkauf der LEG berechtigte Ängste haben.

Die Opposition möchte einfach nicht wahrhaben, dass die Landesregierung gute Arbeit geleistet hat! Der Landesrechnungshof hat bestätigt, dass mit den Vorgaben des Landtages das Verhandlungsergebnis und der Kaufpreis angemessen waren. Der Wohnungsbestand ist gesichert, die LEG als zentrales Instrument der Landesentwicklung bleibt erhalten und wird gestärkt, das Land behält die Anteilsmehrheit, und das Unternehmen wird nicht zerschlagen – unter diesen Bedingungen ein Erlös von 216 Millionen Mark ist ein sehr gutes Ergebnis! Die Vorwürfe der Opposition, es würde Vermögen verschleudert, sind damit widerlegt. Im übrigen hat Herr Kayenburg noch im Dezember angezweifelt, dass ein Erlös von 200 Millionen Mark erzielbar sei – und nun, Herr Kayenburg?“ Schleswig- Holstein

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