Holger Astrup und Monika Heinold: CDU doch nicht mehr für Erhalt des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens?

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 28.06.01



Holger Astrup (SPD) und Monika Heinold (Bü90/Grüne):

CDU doch nicht mehr für Erhalt des öffentlich-rechtlichen Sparkas- senwesens?

Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Sparkassengesetzes, der eine Privatisierung der Sparkassen favorisiert, hat sich zum Erstaunen der Koalitionsabge- ordneten die CDU heute im Finanzausschuss der Stimme enthalten. Das ist deshalb verwun- derlich, weil der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Kayenburg noch Anfang Mai öffentlich er- klärt hatte, dass „die CDU die Sparkassen im Norden erhalten und stärken will“, und damit auf deutliche Distanz zur FDP gegangen war.

„Warum die CDU-Abgeordneten im Finanzausschuss nun von der klaren Position ihres Vorsit- zenden zum Erhalt der Sparkassen abgewichen sind, entzieht sich unserer Kenntnis. Es wäre aber ein fatales Signal in Richtung der Sparkassen und auch der Landesbank, wenn dies jetzt die neue Position der CDU ist!“ so die Abgeordneten von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Holger Astrup und Monika Heinold.

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch künftig für den Erhalt des öffentlich- rechtlichen Auftrages der Sparkassen einsetzen. Dass die Sparkassen sich aufgrund von EU- Vorgaben zu Gewährsträgerschaft und Anstaltslasten verändern müssten, sei klar und werde auch von der Sparkassenorganisation nicht bestritten.

„Wir hoffen nur, dass die CDU sehr schnell zu ihrer alten Position gegenüber den FDP- Vorstellungen zurückfindet, und erwarten deshalb ein klares Wort der Gesamtfraktion gegen- über unseren Sparkassen im Lande“, fordern Heinold und Astrup.


Schleswig- Holstein

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