Heiner Garg: Populistisch, Populistischer, . . . Kalinka!

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Heiner Garg: Populistisch, Populistischer, . . . Kalinka! Zur heutigen Vorstellung des CDU-Antrages, Bereitschaftsdienst der Ärztinnen und Ärzte, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Heiner Garg:



Presseinformation „Für den gesundheitspolitischen Sprecher der Union ist alles immer ganz einfach. Ein paar Zeitungsartikel über die Arbeitsüberlastung von Kranken- hausärztinnen und –ärzten und schon hat Herr Kalinka die passende Therapie zur Hand:
Mehr Planstellen und ein höheres Einkommen für die Ärzte im Praktikum (AiP). Warum eigentlich nicht auch für die Assistenzärzte, Pflegerinnen und Pfleger? Die FDP vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass Fragen der Entlohnung grundsätzlich von den Tarifparteien zu klären sind.
Herr Kalinka irrt, wenn er in einem Nebensatz Glauben machen will, seine Forderungen führten zu keinen Mehrkosten im Gesundheitswesen. Im Gegenteil! Seine Forderungen führen selbstverständlich zu erheblichen Mehrkosten. Immerhin beläuft sich der Personalkostenanteil im stationären Sektor auf rund 80%. Mit ein bisschen ‚umschichten‘ ist es nicht getan. Das politische Ziel der Beitragssatzstabilität ist dem Antragsteller offensichtlich ebenso fremd, wie die komplizierten Zusammenhänge zwischen dem Gesamtniveau beitragsfinanzierter Sozialabgaben und dem Arbeitsmarkt.
Auf das zur Diskussion stehende Problem macht der Marburger Bund übrigens bereits seit einigen Jahren aufmerksam – nicht erst seit dem durch spanische Gewerkschaften erstrittenen EUGH-Urteil. Nur muss es zunächst darum gehen, sicherzustellen, dass deutsches Arbeitszeitrecht in allen Krankenhäusern konsequent umgesetzt wird. Dann stellt sich die Frage, wie Bereitschaftsdienste grundsätzlich zu behandeln und zu vergüten sind. Statt gutgemeinter und wohlklingender Appelle und Forderungen sind hier konkrete Änderungsvorschläge gefordert. Schließlich erwarte ich dann auch konkrete Aussagen zu deren Finanzierung.
Auch bei diesem gesundheitspolitisch ebenso brisanten wie komplizierten Problem sichere ich dem Kollegen Kalinka zu: Sie können sich auf die FDP verlassen. Wir starten zwar keinen Schnellschuss, werden aber mit konstruktiven und konkreten Vorschlägen dafür sorgen, dass Ihre Initiative nicht auf der Intensivstation zappeln muss“, so Garg abschließend.