Heiner Garg: "Am Problem vorbei geantwortet"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Heiner Garg: „Am Problem vorbei geantwortet“
Zur heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidentin Heide Simonis und Sozialministerin Heide Moser zum Ehrenamt erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:



Presseinformation „Wir begrüßen die Bemühungen der Ministerpräsidentin, eine zentrale Ansprechstelle für engagierte Menschen im Land zu schaffen, zumal dies nicht zu höheren Ausgaben im Haushalt führen soll. Ebenso erkennen wir die Bemühungen der Landesregierung ausdrücklich an, auf kommunaler Ebene Vergünstigungen, wie z. B. die verbilligte Nutzung von kommunalen Busunternehmen, für ehrenamtlich aktive Bürgerinnen und Bürger zu erreichen“, sagte Garg.
„An den eigentlichen Problemen gehen die Bemühungen der Landesregierung allerdings in gewohnter Weise vorbei. Um nur ein Beispiel zu nennen: Durch die geltende Regelung zu den Aufwandsentschädigungen schauen auch viele Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler buchstäblich in die Röhre, die auf diese Beträge Sozialversicherungsabgaben und pauschale Lohnsteuer zahlen müssen, wenn sie einen Steuerfreibetrag von 3600,-/Jahr übersteigen. Darüber hinaus werden viele Vereine zeitlich und finanziell zusätzlich durch einen höheren Verwaltungsaufwand wegen der abzuführenden Abgaben belastet. Wir fordern eine steuerfreie Aufwandsentschädigung bis zu 630,- DM/Monat“, so Garg.
„Über die Sperrfrist zur Großen Anfrage haben wir uns köstlich amüsiert. Wir gehen im Sinne einer Unschuldsvermutung zu Gunsten der Landesregierung davon aus, dass sie eigentlich die zur Antwort der Großen Anfrage verfasste Pressemitteilung meinte. Auch, wenn es schon erstaunlich war, dass die ersten Exemplare der Antwort auf die Große Anfrage auf der Pressekonferenz erhältlich waren“, so Garg abschließend.