Klaus-Peter Puls: Bundesrichter-Wahlverfahren ist überprüfungsbedürftig

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 05.07.2001, Nr.: 136/2001

Klaus-Peter Puls:

Bundesrichter-Wahlverfahren ist überprüfungsbedürftig

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen die Ernennung des Lü- becker Richters Wolfgang Neskovic zum Bundesrichter erklärt der innen- und rechts- politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Es ist bedauerlich, dass ein so engagierter Richter wie Wolfgang Neskovic jetzt zu- nächst nicht ernannt werden kann. Allerdings bleibt abzuwarten, wie auf seine Be- schwerde gegen den Richterspruch reagiert wird. Das Verwaltungsgericht hat ja Neskovic keineswegs als ungeeignet und den Konkurrenten als besser geeignet ein- gestuft. An der öffentlichen Diskussion von Nichtfachleuten über die fachliche Eignung von Bundesrichtern werden wir uns nicht beteiligen.

Überprüfungsbedürftig ist das Verfahren zur Wahl der Bundesrichter. Seriöse Staats- organe brauchen seriöse Besetzungsverfahren. Eine stärkere Beteiligung der fach- kundigen Richterschaft in den Bundesrichterwahlausschüssen und die öffentliche Aus- schreibung der zu besetzenden Richterstellen könnten sachgerechte Verfahrensver- besserungen sein. Eine zusätzliche Parteipolitisierung der Bundesrichterwahl durch förmliche Beteiligung landesparlamentarischer Ausschüsse an den Wahlvorschlägen der Justizminister wäre kontraproduktiv.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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