Lothar Hay: Starke Bauwirtschaft - positive Wirtschaftsentwicklung

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 11.07.2001, Nr.: 139/2001

Lothar Hay:
Starke Bauwirtschaft – positive Wirtschaftsentwicklung
„Wir werden uns für die strikte Einhaltung der Vergabebestimmung bei öffentlichen Aufträgen, für fristgerechte Bezahlung ausgeführter Arbeiten, Tariftreue und tarifgemäße Löhne einset- zen.“ Das versprach der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, bei der Demonst- ration des Baugewerbes heute vor dem Landtag in Kiel. Um illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen, müssten in erster Linie bei Bauten in Trägerschaft des Landes, aber auch durch die Kommunen Kontrollen durchgeführt werden.

Die Forderung der Bauwirtschaft nach vermehrten Investitionen im Hochbau treffe, so Hay, auf eine Haushaltssituation in Schleswig-Holstein, „bei der leider nicht alles, was sinnvoll und nötig ist, auch gemacht werden kann“. Er räumte einen Investitionsrückstau ein, den man jedoch insbesondere im Schulbau auflösen wolle. „Was die Mittel für den Wohnungs- und Städtebau betrifft, so schöpft Schleswig-Holstein sie voll aus“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Im Jahr 2000 habe die Gebäude-Management Schleswig-Holstein (GMSH) für Bund und Land öffentli- che Investitionen im Hochbau von 500 Millionen Mark umgesetzt. Damit lagen die Investitionen um 13 Prozent höher als 1999, und der Anteil des Landes für den Hochschulbau betrug im- merhin 100 Millionen Mark.

Lothar Hay sagte weiter, in dieser Woche werde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Auftragsvergabe in den Landtag eingebracht, der auf Initiative der CDU zustande kam. Darin werden Landesregierung und Kommunalverwaltungen aufgefordert und wird an die Verbände appelliert, für die Einhaltungen geltenden Rechts zu sorgen.

Der von Wirtschaftsminister und Baubranche erarbeitete 5-Punkte-Katalog sei in diesem Sinne zu verstehen, denn er beinhalte die strikte Einhaltung der Vergabebestimmungen, die fristge- rechte Bezahlung ausgeführter Arbeiten, die Durchsetzung tarifgemäßer Löhne und den ver- schärften Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit.
Schleswig- Holstein

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„Eine gestärkte Bauwirtschaft wird ein wesentlicher Faktor für eine positive Wirtschaftsentwick- lung in Schleswig-Holstein sein“, so Lothar Hay. Die SPD werde die Bauwirtschaft, wo immer sie könne, unterstützen: „Wir sind bereit, über die Brücke zu gehen.“ (SIB)