Ekkehard Klug zur regionalen Zusammenarbeit Schleswig-Holstein / Sønderjyllands Amt

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 248/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 11. Juli 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seinem Redebeitrag zu TOP 14 (Regionale Zusammenarbeit Schleswig-Holstein / Sønderjyllands Amt) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die regionale Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt funktioniert besser, als Ungeduldige und



Presseinformation Unzufriedene dies wahrhaben wollen.
Die regionale Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt funktioniert schlechter, als Lobreden über den ‚Modellcharakter’ der Grenzregion den Anschein erwecken.
Zwischen diesen beiden Polen liegt die Wahrheit: die Zusammenarbeit in der Region beiderseits der deutsch-dänischen Grenze ist durchaus noch ausbaufähig.
Wenn man bewerten will, wo wir stehen, muss man aber auch sagen, woher wir kommen. Von der Mitte des 19. bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts standen Feindschaft und Konflikt auf der Tagesordnung. Danach folgten - glücklicherweise - mehrere Jahrzehnte, in denen wir zu einer Art ‚organisiertem friedlichen Nebeneinander’ gelangt sind. Wohlgemerkt: zu einem Nebeneinander, noch nicht zu einem Miteinander. Ein solches Miteinander entwickelt sich erst jetzt, und es wird Zeit brauchen, bis es seine Möglichkeiten voll entfaltet hat.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen. Vor rund anderthalb Jahrzehnten habe ich für den Landesverband der Jungen Liberalen in Flensburg ein Wochenendseminar organisiert, an dem Vertreter politischer Jugendverbände aus unserem Land und aus Dänemark, aber auch junge Minderheitenvertreter aus Nordschleswig teilnahmen. Zu meiner großen Verblüffung musste ich feststellen, dass es einen solchen Dialog - jedenfalls nach dem Bekunden der Teilnehmer - zuvor noch nicht gegeben hatte. Man lebte eben eher nebeneinander als miteinander, gut situiert durch vorbildliche Minderheitenregelungen - aber das war’s dann auch.
In diesem Jahr, 2001, haben jedoch Vertreter politischer Parteien und Jugendverbände von beiden Seiten der Grenze ganz selbstverständlich 2 gemeinsam den Tag gefeiert, an dem die althergebrachten Grenzkontrollen wegfielen.
Ich meine: In den Köpfen hat sich mehr getan, als manche Skeptiker und Zweifler es begriffen haben.
Die Entwicklung geht inzwischen in die von vielen Deutschen und Dänen beiderseits der Grenze gewünschte Richtung, und das ist eigentlich das Wichtigste.
Die FDP ist selbstverständlich stolz darauf, dass sich auf dänischer Seite die liberalen Amtsbürgermeister Kresten Philipsen und Carl Holst für eine bessere Zusammenarbeit in der Grenzregion eingesetzt haben bzw. sich weiter hierfür einsetzen.
Wir unterstützen die kürzlich von Ministerpräsidentin Heide Simonis mit Carl Holst abgeschlossene Vereinbarung, die uns hier in den Grenzregion ein weiteres Stück voranbringen soll.
Sicher geht’s dabei auch, wie Siegfried Matlock in einem Kommentar über das „Pärchen Holst/Simonis“ geschrieben hat, „in erster Linie um das liebe Geld“, also um das nur gemeinsam mögliche Anzapfen von Brüsseler Geldquellen.
Das ist ja auch gar nichts Schlechtes. Und wenn man sich über gemeinsame Projekte verständigt, dann ist das - jedenfalls auf längere Sicht - potenziell auch ein Beitrag zu mehr: Wer gemeinsame Interessen erkennt und sie verfolgt, wird vom Nachbarn zum Partner. Und genau darum geht es: eine Partnerschaft, bei der jedoch die deutsche oder dänische Identität beider Seiten nicht im Geringsten in Frage steht.
Natürlich gibt es eine Wunschliste, die noch abzuarbeiten ist. Ich will hier nur das Wichtigste nennen: Auf unserer Seite der Grenze sollten wir Dänisch - zumindest in der Grenzregion - viel stärker als bisher als zweite Fremdsprache verankern.
Auf der letzten Tagung des Nordschleswig-Gremiums, mit dem wir zu Gast im Folketing sein durften, habe ich am 24. April vorgeschlagen, dass wir uns stärker um ein grenzüberschreitendes Kulturangebot bemühen sollten. Festivals, Ausstellungen, kulturelle Veranstaltungsangebote aller Art, die nördlich und südlich der Grenze unter einem verbindenden programmatischen „Dach“ Themen aus dänischer bzw. deutscher Perspektive behandeln, und zwar unter Einbeziehung der Minderheiten, können sowohl für die Bürger dieser Region als auch für die als Touristen beiderseits der Grenze Urlaub machenden Gäste ein neues Bild regionaler Vielfalt, aber auch gemeinsamer, grenzüberschreitender Identität sichtbar werden lassen.
Zum Schluss ein Wort über das Gegrummel, das man gelegentlich aus unseren kommunalen Gebietskörperschaften hört, wenn es um das Thema Grenzregion geht. Manche ungeduldige Forderung nach Fortschritten bei der Zusammenarbeit ist sicher nachvollziehbar. Auch der misstrauische Blick nach Kiel, wo die Landesregierung ihre Kontakte nach Apenrade intensiviert.
Ich meine, es kommt jetzt vor allem auf das Geschick der Ministerpräsidentin an. Heide Simonis sollte in den neuen Ausschuss, der ja aufgrund der mit Sønderjyllands Amt getroffenen Vereinbarung gebildet werden soll, auf schleswig-holsteinischer Seite an prominenter Stelle Repräsentanten der Kreise bzw. der kreisfreien Stadt in der Grenzregion entsenden.
Wir brauchen auch auf deutscher Seite - im Verhältnis zwischen Land und Kommunen - in Sachen Grenzregion einen Wechsel vom Nebeneinander zum Miteinander !“