Karl-Martin Hentschel: Ein Ausbau von Holtenau ist weder notwendig noch wirtschaftlich

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der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de Karl-Martin Hentschel: Nr. 199.01 / 11.07.2001


Ein Ausbau von Holtenau ist weder notwendig noch wirtschaftlich
Ich bin hocherfreut, dass die FDP von sich aus die Finanzierung des von der Kieler Flug- hafen Gesellschaft gewünschten Ausbaus von Kiel-Holtenau thematisiert. Niemand be- zweifelt, dass ein Flughafen für die ansässigen Betriebe eine nützliche Infrastruktur ist. Es gibt aber erhebliche Zweifel, ob es sich um eine notwendige Infrastruktur handelt.
Immerhin kann der Flughafen Hamburg-Airport von Kiel aus in unter einer Stunde mit dem PKW erreicht werden. Anfahrten von bis zu eineinhalb Stunden zum nächsten Flug- hafen sind aber normal in vielen deutschen Städten. Das gilt z.B. sogar für Manager oder Firmen, die im Süden Münchens oder im Umland Berlins ansässig sind. Zugleich dürfte unzweifelhaft sein, dass der Ausbau des Flughafens sowohl für den Tourismus wie auch für die Lebensqualität der benachbarten Orte und Stadtteile erhebliche Nachteile mit sich bringt!
Die Frage muss also erlaubt sein, ob die Investition von weit über 100 Mio. einschließlich des Straßentunnels in einen Ausbau rentabel ist.
Immerhin steht das Vorhaben in direkter Konkurrenz zu anderen Vorhaben der Wirt- schaftsförderung in Schleswig-Holstein. Wir wissen, dass die Mittel des Regionalpro- gramms knapp sind. Die Konkurrenz um die Mittel verschärft sich noch mal, weil nun das Konversionsprogramm daraus bezahlt wird. Weitere Kürzungen aufgrund der Haushalts- lage sind nicht auszuschließen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Europäische Union in den Fällen Kassel-Calden und Hof in Bayern klargestellt hat, dass sie nicht bereit ist, den Ausbau von Flughäfen in ZIEL2-Gebieten zu fördern. Da ist die EU klüger als mancher Lokalpolitiker.
Es bleiben also nur die reinen Landesmittel und die GA-Mittel aus dem Regionalpro- gramm. Gerade aber diese Mittel werden gebraucht, um intelligente Projekte zu fördern, die sonst nicht förderfähig sind.
Ich habe gerade ein Protestschreiben des stellvertretenden Landrates von Ostholstein und des Lübecker Bürgermeister bekommen, die vor einer Kürzung der Mittel des Regio- nalprogramms warnen. Ich erinnere mich auch gut an die gleichlautenden Warnungen der Landräte von Nordfriesland und Dithmarschen, die sich schon jetzt bei der Vergabe der Mittel benachteiligt fühlen.
Deshalb frage ich die Befürworter hier im Landeshaus: Ist es nicht sinnvoller, 170 Mio. DM in die Ausstattung von Schulen, in moderne Kommunikation, in Gründerzentren, in Konversionsmaßnahmen, in touristische Infrastruktur, in die Hochschulen zu investieren, anstatt einen auf Dauer defizitären Betrieb zu subventionieren?
Der Wirtschaftsdezernent der Stadt Kiel, Herr Dr. Rethage, hat am 28.6. auf der Vertre- ter-Versammlung der IG-Metall über erste Ergebnisse der vertiefenden Untersuchungen berichtet. Danach ergeben die Wirtschaftlichkeitsberechnungen je nach Länge der Start- bahn und je nach dem Umfang des Charterverkehrs zwar gewisse Verbesserungen ge- genüber den jetzigen jährlichen Verlusten von 1,6 bis 1,8 Mio. DM. Überschüsse sind aber nicht zu erwarten.
Eine private Firma erwartet bei einer solchen Investition eine Rendite von zirka 15 Pro- zent - das wären 25,5 Mio. DM per anno. Nimmt man nur die mittelfristige Refinanzierung des Staates als Grundlage, dann muss man bei einem mittelfristigen Zinssatz von 8 Pro- zent immerhin 13,6 Mio. DM als jährliche Kosten ansetzen. Diese Verluste kommen dann zu den etwas verringerten bisherigen Verlusten hinzu.
Das heißt: Der Ausbau der Flughafens bringt eine zusätzliche jährliche Belastung von über zehn Millionen für die Stadt Kiel und das Land. Angesichts dieser Sachlage fordere ich die Landesregierung auf, erstens deutlich zu sagen, dass es keinen Charterverkehr in Kiel-Holtenau geben wird. Und zweitens deutlich zu sagen, dass das Land Schleswig- Holstein einen solchen Ausbau des Flughafens nicht finanzieren wird.
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