Wolfgang Kubicki: Wir wollen keinen umfangreichen Charterverkehr in Holtenau

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: Wir wollen keinen umfangreichen Charterverkehr in Holtenau
In seinem Beitrag zu TOP 16 (Finanzierung Holtenau) sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Der mögliche Ausbau des Verkehrslandeplatzes Holtenau zu einem Regionalflughafen betrifft viele Menschen—einen Teil von ihnen haben wir gerade vor dem Landeshaus begrüßen dürfen.
Die Haltung der FDP ist eindeutig: Wir brauchen einen leistungsfähigen Regionalflughafen in der K.E.R.N-Region und, wir wollen keinen Charterflugverkehr à la Mallorca im Stadtgebiet von Kiel.
Das bedeutet erstens: Wir schließen Holtenau als Standort eines Regionalflughafens nicht zwingend aus. Das bedeutet zweitens: Wir wollen eine starke Zunahme des Flugverkehrs durch umfangreichen Charterflugverkehr in Holtenau dauerhaft verhindern.
Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Antrag zu verstehen. Es wird über viele Aspekte eines möglichen Ausbaus diskutiert und gestritten: z.B. Startbahnlänge, Lärmbelastung, Flugzeugmuster. Eine Frage ist bisher in den Hintergrund getreten: Wo soll das Geld für den Ausbau Holtenaus herkommen?
Viele von Ihnen werden sagen: Dieses Thema kann man doch immer noch dann besprechen, wenn konkrete Alternativen für den Ausbau auf dem Tisch liegen. Ich sage: Wenn wir jetzt schon wissen, dass kein Geld da ist, kann man auf die Planung der Alternativen in Holtenau verzichten.
Denn die Frage der Finanzierung hängt aufs Engste mit dem Verkehrsaufkommen zusammen. Bei der Frage der Finanzierung sind zwei Stichworte von überragender Bedeutung: Betriebspflicht und Verzinsung.
Die Betriebspflicht besagt, dass grundsätzlich kein Anbieter von der Nutzung eines Flugplatzes ausgeschlossen werden kann. 2 Aus der Betriebspflicht ergibt sich, dass wir Charterflugverkehr in Holtenau grundsätzlich nicht verhindern können, wenn die technischen Voraussetzungen für diesen Verkehr vorliegen. Das haben sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung auf Kleine Anfragen geantwortet.
Intensiver Charterflugverkehr ist das Horrorszenario für die Betroffenen in der Umgebung von Holtenau; er wird nach meiner Kenntnis auch von allen Parteien des Hauses und der Landesregierung abgelehnt.
Was hat das mit Finanzierung zu tun?
Wenn das Land kein öffentliches Geld aufbringen kann, um den Ausbau auch langfristig zu finanzieren, dann wird man sich um privates Kapital bemühen müssen. Private Investoren erwarten marktübliche Erträge auf ihr eingesetztes Kapital.
Eine marktübliche Rendite wird in Holtenau, wenn überhaupt, nur dann erwirtschaftet werden können, wenn die Kapazitäten des Flughafens weitestgehend ausgeschöpft werden. Dies wird mit dem bisherigen regionalen Flugverkehr auch dann nicht möglich sein, wenn ein paar neue Verbindungen aufgebaut werden, zum Beispiel nach Kopenhagen.
Um eine marktübliche Rendite zu erwirtschaften, wäre ein viel höheres Verkehrsaufkommen nötig als bisher in Holtenau üblich. Dieses zusätzliche Verkehrsaufkommen wird man nur mit Charterverkehr erreichen können.
Zusammengefasst: Wenn der Ausbau Holtenaus mit privatem Kapital geschieht oder für die Zukunft eine Refinanzierung öffentlicher Ausgaben durch privates Kapital vorgesehen wird, dann muss Charterverkehr nach Holtenau gezogen werden, um die Investitionen zu finanzieren.
Deshalb erwarten wir von der Landesregierung eine Erklärung zu den Alternativen der Finanzierung eines möglichen Ausbaus. Tragbar ist aus Sicht der FDP nur ein Finanzierungsmodell, bei dem auch für die Zukunft gesichert ist, dass die Refinanzierung ohne Charterflugverkehr möglich ist.
Die Europäische Kommission hat den Einsatz der Mittel für Strukturhilfe für den Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden in Hessen untersagt.
Wir alle kennen die miserable Kassenlage des Landes. Das Land ist nahezu pleite und wird sich einen großflächigen Ausbau von Holtenau mit dem anschließenden Zuschussbedarf kaum leisten können.
Privatfinanzierter Ausbau oder spätere Privatisierung zwänge die Kapitalgeber Charterflugverkehr nach Holtenau zu holen—aus legitimem betriebswirtschaftlichem Interesse.
Die Folgerung für die FDP lautet daher: Wenn der Ausbau von Holtenau automatisch dazu führt, dass umfangreicher Charterverkehr wegen der Betriebspflicht nicht nur nicht verhindert werden kann, sondern sogar für die Finanzierung des Ausbaus notwendig ist, dann ist die FDP gegen den Ausbau von Holtenau. Dann brauchen wir einen neuen Standort, zum Beispiel den jetzigen Bundeswehrflugplatz in Hohn.
Deshalb nochmals die Frage an die Landesregierung: wo soll das Geld für den Ausbau herkommen?“ 3