Christel Aschmoneit-Lücke: Beim Land gibt es weder Einsparungen noch Effizienzsteigerungen

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Christel Aschmoneit-Lücke: Beim Land gibt es weder Einsparungen noch Effizienzsteigerungen
In ihrem Beitrag zu TOP 60 (Abbau öffentlicher Arbeitsplätze) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:



Presseinformation „Ende Februar prognostizierte ich, dass der vorliegende Bericht vor allem historisch orientierte Verwaltungswissenschaftler interessieren und ein Beitrag für das vielleicht entstehende Wirtschaftsarchiv werden könnte.
Die Landesregierung hat meine Erwartungen nicht enttäuscht.
Sie hat eine detaillierte Übersicht über die Personalveränderungen des vergangenen Jahrzehnts in den einzelnen Bundes- und Landesbehörden geliefert und über die derzeitigen Beschäftigungszahlen der einzelnen Landesbehörden.
Ich denke, dass die Zusammenstellung dieser Informationen nicht viel Zeit und Aufwand gekostet haben kann. Die Übersicht über die eigene Personallage ist eine der Voraussetzungen für das erfolgreiche Management jeder Organisation. In einer Regierung, die sich—auch im vorliegenden Bericht—der Anwendung moderner Managementmethoden rühmt, sollten diese Daten auf Knopfdruck aus dem Computer kommen.
Wenn es doch viel Aufwand gemacht hat, dann ist es mit den modernen Managementmethoden wohl nicht so weit her.
Was bringen uns die Daten? Insgesamt wurden oder werden knapp 42000 Arbeitsplätze bei Bundes- und Landesbehörden durch vollzogene oder geplante Maßnahmen abgebaut. Nach Aussage der Ministerin sind alle diese Maßnahmen sozialverträglich abgewickelt worden oder entsprechend geplant.
Die Bundesbehörden tragen den Löwenanteil der Reduzierungen, fast 98%. 2 Das liegt vor allem an den mehrfachen Verkleinerungen der Bundeswehr, die Schleswig- Holstein als ehemaligem landgestützten Flugzeugträger der NATO stark betroffen haben. Das ist der Beitrag Schleswig-Holsteins zur Friedensdividende nach dem Ende des kalten Krieges.
Die betroffenen Gemeinden werden durch die Landesregierung unterstützt.
Frau Ministerpräsidentin, ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich dafür, dass Sie dem FDP-Vorschlag nach besonderer Förderung der betroffenen Standorte nachgekommen sind. Auch die FDP-Forderung nach einem Konversionsprogramm des Bundes haben Sie sich zu eigen gemacht. Kanzler Schröder leider nicht.
Ich komme zu den 1087 Stellen oder 2,6%, die das Land zum Personalabbau beigetragen hat oder noch beitragen will. Von diesen 1087 Stellen sind 1075 schon abgebaut, weitere 12 sollen noch wegfallen. Die 2,6% sind natürlich eine irrelevante Bruttogröße. Das Beispiel GMSH wird dies zeigen.
Die Entstehung der GMSH hat laut Bericht zum Abbau von 166 Arbeitsplätzen geführt. Die GMSH beschäftigte 1999 laut Geschäftsbericht 956 Menschen. Es könnte der Eindruck entstehen, die GMSH braucht 956 Beschäftigte für Aufgaben, die die Landesbauverwaltung mit 166 Beschäftigten erledigt hat. Die Differenz von 790 Beschäftigten erklärt sich durch weitere Landesbeschäftigte, die aus anderen Behörden zur GMSH gekommen sind.
Die GMSH gehört zu 75,1% dem Land und zu 24,9% der Investitionsbank, die wieder mittelbar dem Land gehört. Alle Beschäftigten der GMSH machen das, was sie als Landesbedienstete auch schon gemacht haben: Sie bewirtschaften die Liegenschaften des Landes.
Wie die FDP schon häufiger bemerkt hat, wurden hier nur Aufgaben, Personal und die zugehörigen Kosten aus dem Landeshaushalt in einen Schattenhaushalt ausgelagert. Das Land bestellt und bezahlt weiterhin.
Rechnerisch richtig müssen wir also 956 Stellen der GMSH von den eingesparten 1075 Stellen abziehen, denn das Thema heute lautet „öffentliche Arbeitsplätze“ und nicht „Details der Rechtsformenabgrenzung im öffentlichen Beschäftigungswesen“.
Es bleiben netto 119 eingesparte öffentliche Arbeitsplätze des Landes in elf Jahren oder knapp 11 pro Jahr oder gemessen an der Zahl der Landesbeschäftigten— im Jahr 2000 waren dies 54705 Menschen—eine jährliche Reduzierung von knapp 0,2 Promille des Personals.
Setzen wir diese Zahlen ins Verhältnis zum aktuellen Geschehen in der Landesregierung. 35 Millionen Mark verdunsten im Personalhaushalt des Bildungsministeriums mal eben so zwischen Haushaltsentwurf und Nachschiebeliste. Dadurch wurden alle eventuellen Einsparungen durch den Personalabbau während eines ganzen Jahrzehnts wieder aufgefressen.
In der Debatte im Februar sagte ich auch, dass der Bericht die alte Erkenntnis offen legen würde, dass die Verwaltungsreform der Landesregierung „ein Verschiebebahnhof ist, der Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns kaum gefördert hat.“
Einen Beweis hierfür habe ich eben vorgetragen. Angesichts dessen erübrigen sich alle weiteren Kommentare.“