Rainder Steenblock: Nachhaltigkeit muss zur Grundlage der Landwirtschaft werden

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nachhaltigkeit muss zur Grundlage der Landwirtschaft werden
Zur Agrarwende gibt es keine Alternative. Denn die Verbraucher wollen gesunde und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel. Sie wollen umweltfreundlich erzeugte Energie und nachwachsende Rohstoffe und sie wollen Dienstleistungen für ein wachsendes Bedürfnis der Menschen, sich in Freizeit und Urlaub in attraktiver Landschaft, in schönen Dörfern und intakter Natur zu erholen.
Zur Agrarwende gibt es keine Alternative. Denn die Osterweiterung steht vor der Tür. Die für die Landwirtschaft verfügbaren Haushaltsmittel der EU werden nicht größer, sondern eher kleiner. Zusätzlich steht bei der im Herbst beginnenden heißen Phase der WTO- Verhandlungen die Subventionspolitik der EU auf dem Prüfstand. Der Rahmen für den internationalen Agrarhandel wird neu gestaltet. Dabei müssen die Belange der Verbrau- cher und hohe Qualitätsstandards im internationalen Handel abgesichert werden.
Verbrauchervertrauen ist letztendlich wichtiger als alle Beihilfen. Deshalb ist die Einfüh- rung des Ökozeichens ein wichtiger Schritt, dem ein Qualitätskennzeichen für den kon- ventionellen Landbau folgen muss. Durch offene Deklaration, eine Positivliste und das Verbot von antibiotischen Leistungsförderern wird die Futtermittelsicherheit entscheidend vergrößert. Tiermehl muss endgültig als Futtermittel verboten werden.
Verbrauchervertrauen und Tierschutz gehören untrennbar zusammen. Deshalb wollen wir Schluss machen mit Täuschung und Irreführung bei der Kennzeichnung. Auf jedem Ei aus Käfighaltung muss künftig auch Käfig draufstehen. Auch auf der Nudelpackung muss stehen: Mit Eiern aus Käfighaltung. Idylle vorgaukeln- de Namen oder Bildchen mit schönen Bauernhäusern müssen ein Ende haben. Wir wol- len, dass der Einzelhandel mit den Produkten, in denen Eier aus artgerechter Haltung drin sind, werben kann. Dann können die VerbraucherInnen wirklich Politik mit dem Ein- kaufskorb machen.
Investitionsförderung muss in Zukunft heißen: Keine Förderung mehr von Käfigbatterien bei Geflügel oder Vollspaltenböden bei Schweinen. Die Mittel müssen auf den Bau von Ställen für artgerechte Tierhaltung, mit ausreichenden Lauf- und Liegeflächen sowie mit Tageslicht konzentriert werden.
Was gut für die Natur ist, ist gut für die Bäuerinnen und Bauern. Wir müssen wegkom- men von dem sinnlosen Gegeneinander von Nutzungsinteressen und Naturschutz. Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes schafft die Grundlage für einen fairen Interes- senausgleich.
Mehr denn je sind in der Landwirtschaft unternehmerisches Handeln und Kreativität ge- fragt. Neue Chancen bestehen darin,
• dass Landwirtsfamilien neue Dienstleistungen anbieten. Viele bieten auf ihren Höfen schon Urlaubs-, Fitness-, Erlebnis-, Genuss-, Kultur- und Kreativangebote an. Andere unterstützen Kunden bei der Ausrichtung von Festen und Feiern;
• dass Landwirte zu Energiewirten werden. Durch das Erneuerbare Energie-Gesetz ist die Einspeisevergütung deutlich verbessert worden. Die neue Biomasse-Verordnung erweitert diese Möglichkeiten für Strom aus Biomasse zusätzlich;
• dass Landwirte unsere Kulturlandschaft pflegen und dadurch zusätzliche Einkommen erzielen;
• dass Landwirte durch Direktvermarktung und durch Veredelung zusätzliche Wert- schöpfung in ihre Betriebe ziehen oder diese Wertschöpfung in Kooperation mit ande- ren Betrieben erbringen.
Die Agrarwende wird kommen, weil die große Mehrheit in unserem Land sie will und weil die internationalen Vorgaben sie ermöglicht. Deshalb ist die zunehmende Blockade des Bauernverbandes nicht nur kontraproduktiv, sie ist unverantwortlich.
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