Ekkehard Klug: Rot-grün überfordert!

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 258/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Freitag, 13. Juli 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Ekkehard Klug: Rot-grün überfordert!
In seinem Redebeitrag zu TOP 17 (Neufassung der Lehrerarbeitszeit) sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:



Presseinformation „Im Januar 1997 haben SPD und Grüne im Landtag einen Ent- schließungsantrag zum Thema „Neubestimmung der Lehrerarbeitszeit“ eingebracht (Drucksache 14/489). Die Landesregierung wurde darin u.a. aufgefordert, eine Fachkommission zur Neubestimmung der Lehrerarbeitszeit einzusetzen. Der Bildungsausschuss des Landtages sollte über wesentliche Ergebnisse unterrichtet werden.
Mit der regierungsüblichen Eile hat sich dann nach dem Landtagsbeschluss vom Januar 1997 die besagte Kommission im November 1997 zu ihrer konstituierenden Sitzung versammelt. Dies immerhin berichtete die Kultusministerin - zusammen mit einigen anderen dürren Angaben - im Februar 1998 dem Bildungsausschuss.
Dann folgte eine lange Sendepause. Das Wirken der vom Kultus- ministerium berufenen Fachkommission und die allfällig seitens der Obrigkeit daraus gewonnenen lichtvollen Erkenntnisse zählen bis zum heutigen Tage zu den großen Mysterien rot-grüner Landespolitik.
Man könnte fast annehmen, die Angelegenheit sei der Landesregierung unterdessen ein wenig peinlich. Dafür gibt es auch gute Gründe.
Unterdessen liegen nämlich die Ergebnisse diverser Studien vor, aus denen hervorgeht, dass Lehrer eine wesentliche längere Jahresarbeits- zeit erbringen als andere Angehörige des öffentlichen Dienstes. Dieser Befund steht logischerweise im Widerspruch zu einer Politik, die Lehrern permanent ‚par ordre de Mufti’ zusätzliche Mehrarbeit verordnet - wie es zuletzt im Juni diesen Jahres das Kabinett wieder einmal beschlossen hat.
Bei der Einbringung des vorhin erwähnten Erschließungsantrages vom Januar 1997 hat die damalige schulpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion explizit dargelegt, die Koalitionsfraktionen erwarteten von der Regierung bzw. der besagten Fachkommisson eine Neuberechnung der 2 Lehrerarbeitszeit unter Berücksichtigung der in NRW zu diesem Thema in Auftrag gegebenen Studie.
Nun meine Damen und Herren, die von der Firma „Mummert + Partner“ vorgelegte „Arbeitszeitermittlung der Lehrerinnen und Lehrer des Landes NRW“ ergibt für Lehrer an Grundschulen eine durchschnittliche Jahresarbeitszeit von 1.750 Stunden. Die Gymnasiallehrer kommen im Durchschnitt auf eine Jahresarbeitszeit von 1.900 Stunden. Alle anderen Schularten liegen zwischen diesen Werten.
Im Juli 1999 hat eine vom Hamburger Senat in Auftrag gegebene Studie diesen Befund im wesentlichen bestätigt. Professor Klaus Klemm von der Universität Essen ermittelte für Lehrer in Hamburg eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 47,5 Stunden. Lehrer „arbeiten jährlich rund 1.800 Stunden und damit etwa 100 Stunden mehr als andere Angehörige des öffentlichen Dienstes“, stellte Professor Klemm fest.
Auch hinsichtlich der Schularten ergab sich ein ähnliches Bild wie in NRW: nach der Hamburger Studie leisten Haupt- und Realschullehrer jährlich 1.745 Arbeitsstunden, Gymnasiallehrer im Durchschnitt 1.850 Stunden.
Bereits 1998 publizierte das Zentralinstitut für Arbeitsmedizin der Freien und Hansestadt Hamburg die „Norddeutsche Lehrerstudie“, aus der hervorgeht, dass Gymnasiallehrer im Durchschnitt eine Arbeitszeit im Umfang von 48,5 Wochenstunden haben, während Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen im Durchschnitt bei 43,5 Wochenstunden liegen.
Abgesehen davon, dass alle diese Studien die weit verbreiteten Vorurteile über die angebliche paradiesische Arbeitswelt der Lehrer in das Reich der Märchen verweisen, ergibt sich daraus für mich daraus die Frage, wie die Landesregierung eigentlich ihre vor einem Monat gefassten Beschlüsse zur Mehrarbeit einzelner Lehrergruppen rechtfertigen will.
Denn es ist das übereinstimmende Ergebnis aller Untersuchungen, dass die Gymnasiallehrer und nach ihnen die Lehrkräfte an Berufsschulen und an Gesamtschulen die höchste Arbeitszeitbelastung aller Lehrergruppen aufweisen. Und gerade diesen Lehrern - dieser drei Schularten - will die Landesregierung künftig eine höhere Unterrichtsverpflichtung verordnen.
Ich halte das für Willkür, für eine böswillige Politik, die allen vorliegenden Fakten so krass widerspricht, dass man sich fragen muss, was das Ganze soll.
Da es für die Pläne der Regierung keine sachliche Begründung gibt, müssen die Ursachen woanders gesucht werden. Die rot-grüne Landesregierung betreibt eine Salamitaktik. Nach dem Prinzip „divide-et-impera“ verordnet sie den Lehrern einzelner Schularten Mehrarbeit. Da es sich dabei zugleich um Schularten mit besonders rasant steigenden Schülerzahlen handelt (Gymnasien, Berufsschulen!), senkt die verordnete Mehrarbeit hier den Stellenbedarf. Bei der Aufteilung der jährlich zu schaffenden 200 neuen Stellen profitieren daher die übrigen Schularten stärker, als dies sonst der Fall wäre. Insgesamt wird deutlich: Die Regierung versucht, einzelne Bereiche des Schulwesens, einzelne Gruppen von Lehrern gezielt gegeneinander auszuspielen und damit Breschen in die Ablehnungsfront zu schlagen, die einer total verfehlten Schulpolitik aus den Schulen entgegentritt.
Einen „großen Wurf“, eine Neubestimmung der Lehrerarbeitszeit, bei der etwa auch die sehr unterschiedliche Arbeitsbelastung in den einzelnen Fächern berücksichtigt würde, das schafft diese zunehmend überforderte Landesregierung schon gar nicht.“