Wolfgang Baasch zu TOP 26: Keine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 13.07.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell

Wolfgang Baasch zu TOP 26:

Keine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze

Die Bundestagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, die Grundlagen der Arbeitsmarktpolitik wirksamer auszugestalten. Da heißt es im Koalitionsvertrag: „Es werden so viel Mittel wie möglich von passiven in aktive Leistungen umgeschichtet. Die Beschäftigung von Frauen hat dabei ein besonderes Gewicht. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird stärker mit der Strukturpolitik in den Regionen verzahnt.“ Eine Koalitionsarbeitsgruppe unter Beteili- gung des Bundesarbeitsministeriums und der SPD-geführten Bundesländer hat ein Eckpunktepapier für ein Job-Aqtiv-Gesetz erarbeitet. Dabei steht „Aqtiv“ für aktivieren, qualifizieren, trainieren, investieren, vermitteln.

Dieser Ansatz zielt auf eine durchgreifende Modernisierung der Arbeitsförderungsin- strumente im dritten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III). Der aktiven Arbeits- marktpolitik sind jedoch naturgemäß Grenzen gesetzt. Sie kann konjunkturell und ein- zelwirtschaftlich ausgelöste Arbeitsmarktprobleme nicht allein bewältigen. Neben einer Reform der Arbeitsförderung ist es auch künftig erforderlich, dass in allen Politikberei- chen die Rahmenbedingungen möglichst beschäftigungsfördernd ausgestaltet werden und die beschäftigungspolitischen Akteure, das heißt, Unternehmen, Tarifpartner und Staat, offensiv handeln. Nur in diesem Zusammenhang sind die Anstrengungen für ei- ne aktive Arbeitsmarktpolitik, die größtmöglichen Effekte zu erreichen, möglich.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die anstehende Reform des SGB III zielt auf eine durchgreifende Modernisierung der Arbeitsförderung. Im Brennpunkt von Job-Aqtiv stehen die arbeitsmarktpolitischen In- strumente. Reformfelder sind: Die Steigerung der Effektivität der Vermittlungen, die Neuausrichtung und Verstärkung der beruflichen Qualifizierung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine stärkere Verantwortung des Prinzips „Fördern und Fordern“.

Das breite Instrumentarium der aktiven Arbeitsmarktpolitik muss dafür konsequent be- nutzt werden. Absoluten Vorrang soll in Zukunft die schnelle Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt haben. Ein Weg, den wir in Schleswig-Holstein mit ASH 2000 schon ein- geschlagen haben und der hier seine entsprechende Ergänzung findet. Es geht dar- um, Beschäftigungsmöglichkeiten konsequent zu nutzen und Langzeitarbeitslosigkeit nach Möglichkeit im Ansatz zu vermeiden.

Zu den Möglichkeiten, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, Menschen zu qualifizieren und möglichst rasch wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen, gehört auch das System der Vergabe-ABM. Dieses Instrument wird aber noch sehr unzureichend ge- nutzt. In den alten Bundesländern gibt es praktisch kaum eine funktionierende Verga- be-ABM. Um die Möglichkeit der Vergabe-ABM effektiver zu nutzen, wird im Rahmen der Reform des SGB III auch überlegt, Zusätzlichkeitskriterien zu verändern bzw. auf die Feststellung der Zusätzlichkeit der Arbeiten zu verzichten.

Dies ist aber nur ein Weg, um Vergabe-ABM effektiver gestalten zu können. Es wird auch über eine andere Form der Abrechnung im Zusammenhang mit Vergabe-ABM diskutiert, das heißt der Träger muss nicht jedes Detail abrechnen, sondern bekommt für Vergabe-ABM einen Festbetrag. Noch weitergehender wäre im Ansatz aber die Schaffung eines neuen beschäftigungsfördernden Instruments, nämlich die Möglichkeit der „beschäftigungsschaffenden Auftragsvergabe“. Hier würde dann nicht mehr der Einzelne gefordert, sondern die Arbeit, die der Einzelne im Rahmen der Vergabe-ABM erledigt, bezuschusst. -3-



Das Eckpunktepapier Job-Aqtiv steht für eine grundlegende Reform des SGB III, und es gibt viele Möglichkeiten, aber auch viele Diskussionsansätze, um aktive Arbeits- marktpolitik effektiver zu gestalten. Job-Aqtiv wird nicht zur Verdrängung regulärer Ar- beitsplätze beitragen, sondern Job-Aqtiv wird künftig die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur durch projektorientierte Zuschüsse ermöglichen, um damit öffentliche Auf- traggeber zu unterstützen – allerdings nur dann, wenn diese Arbeiten von Wirtschafts- unternehmen ausgeführt werden. Ihre Befürchtungen sind also unbegründet, und Job- Aqtiv wird sicherlich eine erfolgreiche Reform des SGB III darstellen.