Ein subventionierter Arbeitsplatz ist viel besser als gar keiner

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Kiel, d. 13.07.2001 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene Wort

TOP 26 Keine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze (Drs. 15/1073)
Die Regierungsparteien im Bundestag haben Ende Mai eine Reform der Arbeitsförderung
angekündigt: sie heißt Job-AQTIV. Wer sich heute das entsprechende Papier ansieht, kann sich einige
Tage nach den Äußerungen des Bundeskanzlers zu den Arbeitslosenzahlen das Lächeln nicht
verkneifen: die positive Situationsbeschreibung im Arbeitspapier stimmt einfach nicht mehr. Das Ziel,
die Zahl der Arbeitslosen unter die 3,5 Mio-Marke zu drücken, hat der Bundeskanzler inzwischen
weitgehend aufgegeben. Die Arbeitsförderung ist also notwendiger denn je. 3,5 Millionen Menschen
sind 3,5 Millionen Schicksale. Wir dürfen nicht vergessen, was sich hinter der dürren Statistik
verbirgt: Menschen, die durch lange Arbeitslosigkeit finanziell unter die Räder kommen können und
deren Selbstwertgefühl mit jedem Tag der Arbeitslosigkeit geringer wird. Wir müssen also alles tun,
damit die Zahl der Arbeitslosen reduziert wird; und zwar deutlich reduziert wird.

Wer die Realität in unseren Arbeitsämtern kennt, weiß, dass Reformen dringend notwendig sind. Der
SSW begrüßt ausdrücklich, dass die Regierungsfraktionen endlich Nägel mit Köpfen machen und die
Arbeitsförderung verbessern wollen, indem der Schwerpunkt auf aktive Maßnahmen gelegt wird.
Diese Wende in der Arbeitsförderung wird sicherlich von allen Fraktionen gut geheißen.

Mit dem neuen Programm Job-AQTIV soll statt endloser und teurer Reaktionsmaßnahmen Arbeits-
losigkeit von vornherein vermieden werden. Arbeitnehmer, die von Kündigung bedroht sind, haben
beispielsweise zukünftig Anspruch auf Qualifizierung, damit sie ihren Arbeitsplatz behalten oder
gleich auf einen neuen wechseln können. Zu der Arbeitsförderung neuen Typs gehört ausdrücklich

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de auch der Erwerb von Sprachkenntnissen und Auslandserfahrungen. Ein entsprechender Gesetzesantrag
des Saarlandes im Bundesrat wurde noch vor einigen Monaten seitens der Bundesregierung abgelehnt.

Nicht zuletzt für uns im Grenzland ist dieser Sinneswandel sehr gut. Er ist überfällig, denn in
Dänemark sind viele interessante Stellen auch für Deutsche vorhanden. Solange aber entsprechende
Vorbereitungskurse in Dänemark von deutschen Arbeitsämtern nur in Ausnahmenfällen genehmigt
werden, werden nur wenige Arbeitnehmer diese guten Chancen auch wirklich nutzen.

Aber der vorliegende Antrag betrifft einen anderen Punkt des neuen Gesetzes: Es geht um den
geplanten Wegfall des sogenannten „Zusätzlichkeitskriteriums“. Dieses Kriterium soll garantieren,
dass öffentliche Arbeitsbeschaffung privaten Unternehmen nicht das Wasser abgräbt. Es kann nicht
sein dass Privatfirmen in die Knie gehen, weil sie bei den indirekt subventionierten Preisen nicht
mithalten können.

Aber man sollte das rot-grüne Papier schon genauer lesen: Die Regierungsfraktionen wollen nur dann
Ausnahmen vom Zusätzlichkeitskriterium zulassen, wenn der Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes
dem zustimmt. Der Verwaltungsausschuss ist mit Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenvertretern
und Vertretern der Arbeitgeber besetzt. Wenn also der Verwaltungsausschuss eine Ausnahme vom
Zusätzlichkeitskriterium ermöglicht, dann kann man sicher sein, dass dieses Gremium den regionalen
Markt kennt und sich der Konsequenzen seiner Entscheidung bewusst ist. Traut die CDU-Fraktion
diesen Entscheidern nicht über den Weg? Dieser Eindruck drängt sich auf. Wenn also ein
Wirtschaftsunternehmen - wohl gemerkt, es geht hier nicht um öffentliche Arbeitgeber – Arbeits-
beschaffungsmaßnahmen anbietet, dann entscheidet der Verwaltungsausschuss. Was wir bemängeln,
ist der große Abstand der Sitzungen der Verwaltungsausschüsse, die in der Regel nur ein paar Mal im
Jahr tagen. Das muss unbedingt verbessert werden, damit schnelle Reaktionen erfolgen können.

In der Begründung des CDU-Antrages wird noch einmal auf die Priorität des ersten Arbeitsmarktes
hingewiesen. Jeder Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt ist besser als ein subventionierter
Arbeitsplatz, aber ich mochte an dieser Stelle noch einmal klarstellen: ein subventionierter
Arbeitsplatz ist immer noch sehr viel besser als gar keiner.

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