Heiner Garg: Gut gemeint - aber die geplante Reform geht in die f alsche Richtung

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Heiner Garg: Gut gemeint – aber die geplante Reform geht in die falsche Richtung
In seinem Redebeitrag zu TOP 26 (Keine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze) sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:



Presseinformation „Der Ende Mai von den Bundestagsfraktionen von SPD und Bünd- nis 90/Die Grünen vorgestellte Eckpunkteplan zur Reform des 3. Sozialgesetzbuches steht unter dem Motto: Aktivieren, Qualifizie- ren, Trainieren, Investieren und Vermitteln.
Dass die rot-grüne Koalition mit einer Reform der Arbeitsmarktför- derung dem Arbeitsmarkt neue Impulse geben will, ist gut gemeint. Doch geht die Reform insgesamt in die falsche Richtung – selbst, wenn einige der geplanten Maßnahmen sinnvoll sind.
Es entsteht für mich bei dem geplanten „Job-Aqtiv-Gesetz“ der Endruck, dass die Bundesregierung verzweifelt nach Wegen sucht, die Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen zu drücken, um das Kanz- lerversprechen einzuhalten.
Am Anfang der Legislaturperiode war die versprochene Senkung der Arbeitslosenzahl auf diesen Wert kein anspruchsvolles Ziel, weil allein aufgrund der demographischen Entwicklung ein jährli- cher Rückgang um rund 250.000 Personen zu rechnen war. Dar- über hinaus war die gute Konjunktur ebenfalls ein Signal, dass die Arbeitslosenzahl sinken wird.
Die Chance zu einem Umschwung hat die Bundesregierung dann aber schlicht verschlafen: Die Zahl der Erwerbstätigen stagniert. Real gibt es nicht mehr Beschäftigung. Im Gegenteil: Saisonberei- nigt steigt die Arbeitslosigkeit seit Monaten wieder an.
Dabei sind die Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt haus- gemacht: Strukturelle Verkrustungen, Überregulierung, staatliche Fehlanreize und ineffiziente arbeitsmarktpolitische Maßnahmen führen zu der paradoxen Situation, dass bei 3,7 Millionen Arbeits- losen 1,5 Millionen offene Stellen nicht besetzt werden können. 2 Es herrscht Fachkräftemangel und Arbeitswillige erhalten keine Arbeitserlaubnis. Rot- Grün ist es nicht gelungen, die gute Entwicklung in den letzten Jahren in Arbeitsplätze umzuwandeln.
Das geplante „Job-Aqtiv-Gesetz“ soll für eine effektivere Vermittlung von Arbeitslosen zusätzlich 3.000 Vermittlerstellen schaffen, die aus den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit zu bezahlen sind.
Es ist dann schon ein Armutszeugnis, wenn von 83.000 Mitarbeitern der Arbeitsverwal- tung nur 10.000 mit Vermittlungstätigkeiten beschäftigt sind, so dass zusätzliche Neu- einstellungen notwendig sind. Oder soll dadurch ein weitere Beitrag in Richtung Arbeits- losenabbau durch den Staat geleistet werden?
Eine strukturelle Reform innerhalb der Behörde ist deshalb hier genauso notwendig, wie die auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitslose gehören eben nicht verwaltet, sondern vermittelt!
Davon ist das geplante „Job-Aqtiv-Gesetz“ noch meilenweit entfernt: Denn erst einmal wird das eigene Ziel verwässert: So sind die Pläne der Bundesregierung, aus der Kasse der Arbeitslosenversicherung Arbeitslosengeld auch für die ersten drei Jahre der Kin- dererziehung zu gewähren und Infrastrukturverbesserung zu bezuschussen, bei denen Arbeitslose beschäftigt werden, der falsche Weg Arbeitslose zu beschäftigen.
Natürlich ist es aus familienpolitischer Sicht richtig, dass die Arbeitsleistung „Kinderer- ziehung“ endlich finanziell anerkannt wird.
Natürlich ist auch zu loben, dass sich die Bundesregierung um die vor allem im Osten der Republik maroden Straßen und Schienen sorgt.
Doch ist die Arbeitslosenversicherung für diese Aufgabe der richtige Finanzier?
Als Pflichtversicherung sollte sie vor allem eines sein: eine Solidargemeinschaft in die Versicherte einzahlen und im Gegenzug Ansprüche für den Schadenfall erwerben.
Versicherungsfremde Leistungen, wie die Infrastrukturpolitik und die Familienpolitik ha- ben hier nichts zu suchen. Zumal sie die Beiträge – und damit die Lohnnebenkosten – zusätzlich in die Höhe treiben.
Wenn der Staat Familien und öffentliche Einrichtungen fördern will, dann sollte er dies aus dem Topf tun, der dafür vorgesehen ist: aus dem der Steuereinnahmen.
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind deshalb dringend auf Umfang, Wirksamkeit und Effizienz zu prüfen. Dabei ist die öffentlich subventionierte, unfaire Konkurrenz für mittelständische Unternehmen und Existenzgründer durch Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen des Staates einzuschränken.
Um es noch einmal unmissverständlich zu sagen: Wir unterstützen das Prinzip des „Förderns und Forderns“ – doch müssen die Maßnahmen auch regional- und strukturpolitisch sinnvoll sein.
Das geplante „Job-Aqtiv-Gesetz“ soll dafür sorgen, dass Arbeitslose rascher wieder ei- ne Stelle bekommen. Viel spricht dafür, dass nach diesem Entwurf schlichte Arbeitsbe- schaffungsmaßnahmen folgen werden – bis eben die 3,5 Millionen geschafft sind.“