Christel Aschmoneit-Lücke: Arbeitslosigkeit nein danke-Flexibilität muss her

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Christel Aschmoneit-Lücke: Arbeitslosigkeit nein danke—Flexibilität muss her
In ihrem Beitrag zu TOP 32 (Pakt für den Mittelstand) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:



Presseinformation „Frau Schmitz-Hübsch, ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass Sie in Ihren Forderungen nach Bundesratsanträgen einen großen Teil der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Forderungen der FDP zusammengefasst haben.
Bei den durch die Landesregierung einzuleitenden Maßnahmen lehnen wir den unbedingten Verzicht auf Streichungen im Regionalprogramm und bei ZAL ab. Die anderen Forderungen tragen wir mit.
Ferner begrüße ich es, dass Sie Ihren Pakt für den Mittelstand nicht als Konjunkturprogramm sehen, sondern auf die mittel- und langfristige Stärkung der Wirtschaftskraft zielen.
Die Politik von Bundes- und Landesregierung hat die strukturellen Defizite der deutschen Wirtschaft verstärkt. Insbesondere der Arbeitsmarkt wurde weiter verkrustet und die Flexibilität der Wirtschaft damit eingeengt.
Das erhöht den Preis des Wirtschaftens und verringert Wachstum und Beschäftigung. Und zwar unabhängig davon, ob die Maßnahmen wenigstens gut gemeint sind oder nicht. Damit muss Schluss sein.
Bei den Herausforderungen, die mittel- und langfristig auf uns zukommen—insbesondere wegen der demographischen Entwicklung, können wir uns diese rot-grünen Sozialutopien nicht mehr leisten.
Prof. Siebert, der Präsident des Weltwirtschaftsinstitutes, hat im letzten Focus darauf hingewiesen. Es sind nicht nur die steigenden Kosten der Alterssicherung und des Gesundheitswesens, die uns belasten werden. 2 Je höher das durchschnittliche Alter der Bevölkerung, desto niedriger das Wachstumspotential einer Volkswirtschaft in Zeiten schnelleren wirtschaftlichen Wandels.
Angesichts dieser Probleme muss der Flexibilität der Wirtschaft endlich sehr viel mehr Raum gegeben werden. Leistung muss sich wieder stärker lohnen. Nur so werden wir einen höheren Wachstumspfad erreichen und die Schwierigkeiten bewältigen können.
Der Wachstumsmotor in Deutschland ist der Mittelstand. Kleine und mittelständische Betriebe sind die Hauptträger der Wirtschaftsleistung und der Beschäftigung; und gerade diese Unternehmen werden durch die Politik von rot- grün besonders bestraft.
Dies schlägt in Schleswig-Holstein verstärkt zu Buche, denn bei uns hat der Mittelstand ein höheres Gewicht als im Bundesdurchschnitt. Das heißt auch, dass wir überdurchschnittlich durch die rot-grüne Bundespolitik geschwächt werden.
Die Landespolitik könnte diese Nachteile nur begrenzt ausgleichen. Aber hierzu ist die Landesregierung noch nicht einmal bereit. Rot-grün in Kiel begrüßt alle Wachstumsbremsen aus Berlin und betätigt sich als Bremskraftverstärker.
Dadurch vernichtet die Landesregierung Chancen auf einen höheren Lebensstandard für alle—jetzt und in der Zukunft. Das einzig Nachhaltige der rot- grünen Politik ist die ständige Verleugnung der Wirklichkeit.
Prof. Heckman, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, hat es vor kurzem in einem Vortrag bei der Initiative für Soziale Marktwirtschaft ausgeführt: Erfolg im 21. Jahrhundert wird nur den Volkswirtschaften vergönnt sein, die ihre lokalen Möglichkeiten flexibel nutzen können. Für Deutschland sieht er unter den derzeitigen Bedingungen ziemlich schwarz, weil die Anpassungsfähigkeit bei uns übergreifend wegreguliert wird.
Wie schlecht es aussieht, zeigen die gestrigen Äußerungen des Bundeskanzlers: Der Arbeitsmarkt dürfe nicht flexibilisiert werden. Dies würde „den Arbeitnehmern ein Stück Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens ... nehmen.“ (Financial Times v. 13.07.2001).
Die Arbeitslosen dürfen sich jetzt auf noch mehr Sicherheit und Planbarkeit ihrer Arbeitslosigkeit einrichten. Im beginnenden Wahlkampf kehrt Gerhard Schröder zu seinen sozialistischen Wurzeln zurück.
Im Mai hat Minister Rohwer in der Debatte zum Wirtschaftsbericht richtigerweise hervorgehoben, dass der Trend wichtiger sei als die Konjunktur. Er hat damit hoffentlich gemeint, dass wir den Trend anheben müssen. Das geht nur mit mehr Flexibilität und Wettbewerb.
Dem ist nur eines hinzuzufügen: Herr Minister Rohwer, sorgen Sie dafür, dass auch Ihre Kabinettskolleginnen und -kollegen dies endlich begreifen und im Land sowie im Bundesrat entsprechend handeln.
Wir sollten ihm dabei durch Zustimmung zu diesem Antrag helfen.“