Klaus-Dieter Müller zu TOP 32: Pakt für den Mittelstand

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 13.07.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Klaus Dieter Müller zu TOP 32:

Pakt für den Mittelstand


Der Antrag der CDU-Fraktion hat zwei Gesichter: Der landespolitische Teil enthält gemeinsame Forderungen, wie etwa die Beschlusslage im Wirtschaftsausschuss zur Einhaltung des Vergaberechts bei öffentlichen Aufträgen und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zeigt. Der landespolitische Teil enthält darüber hinaus Forde- rungen, die längst durch die Landesregierung umgesetzt werden, wie die Förde- rung moderner Technologien und die Rückführung des öffentlichen Sektors in den Beteiligungen des Landes und in den Kommunen.

Der zweite Teil, das Gemischtwarenangebot von Anträgen, die Schleswig-Holstein nach Meinung der CDU im Bundesrat einbringen sollte, ist wirklich ein Sammelsu- rium ohne jedes Konzept, teils wirtschafts- und sozialpolitische Ladenhüter oder Forderungen, die zu einem sozialpolitischen Rückschritt führen, wie etwa die Wie- dereinführung des „630-DM-Gesetzes“ oder die Abschaffung des gesetzlichen An- spruches auf Teilzeitarbeit. Sie mögen aus populistischen Erwägungen soziale Schieflagen reanimieren wollen. Das ist mit Sozialdemokraten nicht zu machen. Wir stehen zu unserer wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Verantwortung. Wir lassen nicht Millionen Bürgerinnen und Bürger ohne jede soziale Absicherung im Arbeitsleben.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wer die Situation der öffentlichen Haushalte kennt und beklagt, dass nicht konse- quent genug gespart würde, und gleichzeitig fordert, die für 2003 und 2005 geplan- ten Steuerreformschritte müssten vorgezogen werden, zeigt deutlich, dass es ihm nicht auf eine finanzpolitisch solide Politik ankommt, sondern auf Effekthascherei.

Hätten Sie die Spiegelstriche nicht wahllos im historischen Rückblick aus CDU- Wahlkampfforderungen abgeschrieben, wäre Ihnen möglicherweise aufgefallen, dass die Landesregierung einen Teil Ihrer Forderung nach Kopplung von staatli- chen Transferleistungen an niedrige Einkommen, das sogenannte „Kombi-Lohn- Modell“ bereits umgesetzt hat. Für das bundesweit einmalige Modell einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, das „Elmshorner Modell“, hat der Bund Sozialministerin Heide Moser gerade zehn Millionen DM zur Verfügung gestellt.

Nein, meine Damen und Herren von der CDU, mit der Forderung nach längst ü- berwundenen sozialen Schieflagen, der Forderung nach längst auf den Weg ge- brachten Reformen und mit der Forderung nach schnelleren Steuerentlastungen, von denen Sie wissen, dass diese gerade auch die Landeshaushalte in unüber- windbare Schwierigkeiten brächten, bieten Sie hier nicht das Bild eines ordentli- chen mittelständischen Kaufmannes.

Die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein wissen, welche Bedeutung unsere mittelständischen Unternehmen für unser Land haben: • Der Mittelstand ist Leistungsträger unserer Wirtschaft und Garant für Stabilität; • in unserem Mittelstand wird der größte Teil unseres Bruttoinlandsproduktes er- wirtschaftet; • der Mittelstand stellt den weitaus größten Teil der Arbeitsplätze in Schleswig- Holstein und darüber hinaus: die kleinen und mittleren Betriebe garantieren die Ausbildung.

Darum betreibt die Landesregierung seit vielen Jahren eine vorbildliche wirt- schaftsnahe Infrastrukturpolitik, hat mit MBG (Mittelständische Beteiligungs- -3-



Gesellschaft), I-Bank und Bürgschaftsbank ein wirksames Förderinstrumentarium für den Mittelstand geschaffen, verfügt über ein leistungsfähiges Technologie- Transfer-System und versteht sich als Dienstleister für den Mittelstand.

Lassen Sie mich meine Worte mit zwei Zitaten unterlegen. Sie stammen aus Pub- likationen, die in diesem Zusammenhang sicher unverdächtig sind. Die Bertels- mann-Stiftung schreibt in dem von ihr vorgelegten Leistungsvergleich der Bundes- länder: „Der Schwerpunkt des landespolitischen Engagements liegt eindeutig in der Wirtschaftsförderung und insbesondere in dem Versuch, die regionale und sektorale Struktur der Wirtschaft den neuen globalen Herausforderung anzupas- sen.“

Im weiteren dieser Studie folgen dann die Abschnitte, die ich Ihnen zur Lektüre nur empfehlen kann, etwa den über „Hohe Ausgaben für Hochschulen“ oder den über die „Gründung zahlreicher Technologie- und Gründerzentren“ oder über die „Erfol- ge in der Umweltwirtschaft“ oder über die „Marktwirtschaftliche Ausrichtung der Landespolitik“. Darüber hinaus gibt die Studie der Landesregierung ebenfalls erst- klassige Noten in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, vor allem auch dem „Bündnis für Ausbildung“.

Nun mögen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, vielleicht monieren: Was wissen die bei der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh schon über Schleswig- Holstein. Den Zweiflern an dem Urteil der Studie empfehle ich die Einschätzung einer sehr nahegelegenen und sehr geschätzten Institution, der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck. Klicken Sie sich übers Internet auf die Website der IHK, klicken Sie auf den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein, dann werden Sie dort unter der Überschrift „10 gute Gründe für Schleswig-Holstein“ lesen können:

1. Günstige Industrie- und Gewerbeflächen 2. Niedriges Lohnkostenniveau 3. Niedrige Gewerbesteuerhebesätze -4-



4. Innovative Wirtschaftsstruktur 5. Beispielhafte Förderung innovativer Unternehmen 6. Nähe zu den Absatzmärkten im Ostseeraum 7. Gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur 8. Attraktive Fördermittel 9. Hohe Lebensqualität 10. Engagierte und kompetente Wirtschaftsförderung

Sie sehen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Selbstverwaltung des gewerblichen Mittelstandes bestätigt, dass in Schleswig-Holstein Politik für den Mittelstand aktiv betrieben wird.

Ich bin davon überzeugt, Anträge wie dieser der CDU bringen uns nicht weiter. Lassen Sie uns keine Spiegelgefechte führen, der Mittelstand erwartet von uns ein schnelles Handeln dort, wo es zu Schieflagen kommt, wie jetzt in der Bauwirt- schaft. Wirtschaftsminister Bernd Rohwer hat das 5-Punkte-Programm mit der Bauwirtschaft abgestimmt, wir werden gemeinsam im Wirtschaftsausschuss die Umsetzung aktiv begleiten; das erwarten unsere Unternehmer von uns, nicht aber ein Auflisten längst erledigter, nicht bezahlbarer oder sozial nicht vertretbarer For- derungen. Die SPD-Fraktion wird den Antrag aus eben diesen Gründen ablehnen.