Karl-MartinHentschel: Das CDU-Programm ist bereits gescheitert

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Nr. 206.01 / 13.07.2001


Das CDU-Programm ist bereits gescheitert
Als ich die Überschrift des CDU-Antrag las, dachte ich spontan, dass das wirklich gut klingt: Pakt für den Mittelstand - Wachstum und Beschäftigung für Schleswig-Holstein. Genau das möchten die Grünen auch - das trifft auf mein Wohlwollen. Da sind Sie auf der Höhe der Zeit.
Ihre Vorschläge dagegen sind nicht auf der Höhe der Zeit, sondern von vorgestern. Sie schlagen ernsthaft vor, die Landesregierung soll im Bundesrat die ganze Palette des CDU-Wirtschaftsprogramms aus der Kohl-Ära einbringen. Das wir das nicht mitmachen, können Sie sich leicht ausrechnen. Ich will nur auf zwei Punkte des CDU-Rund- Umschlags eingehen.
Erstens: Das Vorziehen der Steuerreformschritte. Das hört sich erst mal gut an. Aber sie wissen auch: Das bringt aber die ganze Finanzplanung des Bundes, aber auch der Län- der, auch die von Schleswig-Holstein und auch der Kommunen durcheinander. Und ein Strohfeuer wird nicht nachhaltig die Konjunktur beleben. Das kennen wir aus den Kon- junkturprogrammen Ende der siebziger Jahre.
Wenn die CDU nun mehr und schnellere Entlastungen fordert, dann frage ich: Warum haben Sie das nicht in ihrer Regierungszeit hingekriegt. Die CDU war ja nun 16 lange Jahre an der Regierung. Kommen sie mir nicht mit Lafontaine als großen Bremser auf der Seite der Bundesländer. Genau wie Schröder es im letzten Jahr vorgemacht hat, trickreich einige Länderregierungen über den Tisch zu ziehen, hätte das Kohl auch ma- chen können. Nun zur Öko-Steuer, ein Lieblingsfeindbild der Konservativen. Die Öko-Steuer-Schritte sind bis 2003 festgelegt, und das ist auch gut so. Die einzelnen Schritte sind moderat und haben ihre Lenkungsfunktion trotzdem erfüllt. Der Verbrauch von Mineralöl und Ben- zin ist im Jahr 2000 zurückgegangen, dieser Trend setzt sich in diesem Jahr verstärkt fort. ÖPNV und Bahn vermelden Zuwächse. Die Nachfrage nach Effizienztechnologien und sparsamen Autos ist deutlich angestiegen. Damit bin ich zufrieden und ich möchte auch gerne nach 2003 weitere Öko-Steuer-Schritte umsetzen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung gibt der Öko-Steuer der rot-grünen Bun- desregierung gute Noten. Für die Zeit von 1998 bis 2005 rechnen die Forscher mit einem Rückgang der CO2-Emissionen um 20-25 Mio. t und 250.000 neuen Arbeitsplätzen. Das kann sich sehen lassen. Darauf sind die Grünen besonders stolz. Und wir haben Hoch- achtung davor, dass die Sozialdemokraten trotz der schwierigen öffentlichen Debatte nicht populistisch eingeknickt sind. Wir müssten ja behämmert sein, wenn wir diese Pfad der Öko-Steuer verlassen.
Sie von der Opposition haben ja auch keine echten Argumente, sondern verbreiten hier nur pure Ideologie. Sie wollen doch ernsthaft nicht Energie verbilligen und so „endliche" Ressourcen noch schneller vergeuden. Nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltige Fi- nanzpolitik gehören zusammen.
Sie müssen uns wirklich erklären, warum wir jetzt das CDU-Parteiprogramm verabschie- den sollen. Das ist doch bereits in der Praxis gescheitert. Ich schlage vor, Sie sollten erst mal eine neue Politik in ihrer eigenen Partei beraten. Da wartet ein weiteres Betätigungs- feld für den Erneuerer Wadephul. Ich wünsche Ihnen dabei viel Spaß und Erfolg.
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