Gisela Böhrk zu TOP 52: Entwicklung der Kabelnetze

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 13.07.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Gisela Böhrk zu TOP 52:

Entwicklung der Kabelnetze


Praktisch ohne jede öffentliche Diskussion geht derzeit einer der größten medienpoliti- schen Deals der Nachkriegszeit über die Bühne. – der Verkauf des bundesdeutschen Fernsehkabelnetzes an amerikanische Investoren. Es ist das größte europäische Ka- belnetz. Mehr als die Hälfte der bundesdeutschen Haushalte werden am Kabel hän- gen, fast 100 Prozent aller Kabelnetze der Netzstufe 3, die in den 80er Jahren mit 20 Milliarden DM Steuermitteln aus bzw. in den Boden gestampft wurde. Der neue „Den- ver Clan“ Callahan und Malone sowie der Chef von Liberty Media wollen nicht nur In- halte transportieren so wie früher die Telekom, die ja keine eignen Inhalte (Program- me) hergestellt hat, sondern eigene Programme und Multimediadienste über das tech- nologisch aufgerüstete Kabel bringen und damit Geld machen. In Schleswig-Holstein sind mehr als 600.000 Haushalte betroffen, die kleinen Kabelgesellschaften, die Woh- nungsbauunternehmen, die Technologiedienstleister.

Der Bericht spricht von „erheblichen“ Auswirkungen in industrie- und medienpolitischer Hinsicht, Experten erwarteten „dramatische Veränderungen“ im Medienmarkt • medienpolitisch und damit gesellschaftspolitisch: Liberty Media ist verbandelt mit z.B. AOL, Murdoch, AT&T. Malone, Callahan und Klesch werden die Wert- schöpfungskette voll ausreizen: eigene Kabel, eigene Programme, eigene Platt-
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



formen, eigene Video-on-demand-Angebote, Internetzugang und Telefon via In- ternet. Und wenn es sich lohnt, kommt jede Menge e-commerce, angehängt an die Programmbuketts, dazu. Ob und in welchem Umfang deutsche und europä- ische Inhalteanbieter und Programmmacher zum Zuge kommen werden, ist nicht gesichert. • industriepolitisch: Experten erwarten, dass die amerikanischen Investoren ame- rikanischen Normen und die amerikanische Technik zur Anwendung bringen wollen, nicht deutsche oder europäische.. Ob es im Nachhinein deutsche oder europäische Auflagen hinsichtlich der Definition einer offenen Zugangstechno- logie geben kann, die deutsche und europäische Standards ermöglicht, ist frag- lich. Europäische Technologien, deutsche Anbieter wären aus dem Spiel.

Die Politik ist bei dem ganzen Unternehmen Zaungast, bzw. ist gänzlich abwesend. Einerseits ist die Politik tatsächlich ziemlich ohnmächtig. Aber sie ist auch desinteres- siert. Über den Streit Privat- versus öffentlich-rechtlicher Rundfunk wurden fast bürger- kriegsähnliche Schlachten geschlagen, die Einvernahme der deutschen TV-Netze durch amerikanische Investoren verläuft faktisch geräuschlos. Es besteht ein absurdes Missverhältnis zwischen der gesellschaftspolitischen, technologie- und wirtschaftspoli- tischen Dimension und der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Die Regierung erfährt ausweislich des Berichts den Stand der Verhandlungen aus der Zeitung, Ministerpräsident Clement in NRW beginnt NACH abgeschlossenen Ver- kaufsverhandlungen mit Callahan mit Gesprächen und bittet darum, doch „verantwor- tungsvoll“ mit den Kabelnetzen umzugehen, und der sonst allgegenwärtige Herr Stoi- ber ist abgetaucht. Die Parlamente behandeln die Angelegenheit, wenn überhaupt, „an herausragender Stelle“ im Landtag, nämlich am Freitag Mittag vor den Sommerferien.

Vielleicht weil das Thema neue Informationstechnologien so kompliziert erscheint, kümmert man sich mit Riesen-Juhei um die Sicherung der Übertragung der Fußball- weltmeisterschaft im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Dass die deutschen TV-Kabel -3-



verhökert werden, als handele es sich um beliebige Ware, stört anscheinend kaum je- manden.

Dass eigene Wirtschaftsinteressen betroffen sind, hat als erster der VPRT-Chef Doetz vor ca. einem Jahr geäußert, als er einen bemerkenswerten politischen Schwenk voll- zog. Bis dato vehementer Kämpfer gegen jedwede staatliche Regulierung im Medien- markt, beschied er plötzlich, man könne sich auch zu Tode liberalisieren, und forderte staatliches Eingreifen und Vorrangrechte für die existierenden Programme, also Be- standsschutz. Die Öffentlich-Rechtlichen haben ebenfalls Besorgnis geäußert. Die Po- litik bekleckert sich nicht mit Ruhm. Die Ministerpräsidentin stellt richtig fest, die Politik habe das Thema verschlafen, aber ich bezweifle, dass wir richtig aufgewacht sind. Die öffentliche Debatte über dieses Thema ist mehr als überfällig

Es geht um die Probleme, • ob es künftig einen Vorrang für amerikanische Inhalte und Technologien gibt • ob must-carry-Regeln auf deutsche private Programmmacher erweitert werden müssen und können • ob Vorkehrungen getroffen werden müssen, dass demokratierelevante Pro- gramme nicht im Rauschen von 300 digitalen Kanälen verschwinden und damit – trotz must-carry – zum Spartenprogramm werden, ZDF und ARD ausgestrahlt auf Programmkanal 197 und 224. • Es geht um die Zukunft regionaler Kabelnetzbetreiber. • Es geht um die Frage, ob die Kabelgebühren bezahlbar bleiben – Callahan hält 25 DM für: „horrend niedrig“. • Wird Schleswig-Holstein oder Teile multimedial abgehängt, weil Ballungsraum- fernsehen sich eher rechnet? • Die Informationsgesellschaft wartet auch in diesem Bereich mit Chancen und mit Risi- ken auf. Die Informationsgesellschaft ist nicht gleichbedeutend mit der informierten -4-



Gesellschaft, das werden wir lernen. Deshalb muss sich Politik einmischen, nicht we- niger, sondern mehr. Es mag populär sein, den Rückzug der Politik aus den Gremien zu fordern. Nach meiner Auffassung hat Politik die Aufgabe, einen breiten medienpoli- tischen Diskurs zu organisieren, damit die Mediennutzer eine Chance auf Beteiligung und Gestaltung haben. Dies dem Markt oder Vertretern von Vereinen und Verbänden zu überlassen, die ja nicht selten nicht weniger (partei)politisch sind, ist nicht der richti- ge Weg.

Dieses Parlament ist bislang nicht in der Lage, der Medienpolitik einen Platz und einen Ausschuss zuzuweisen, der die Thematik angemessen und nachvollziehbar für die Öf- fentlichkeit behandelt. Aber das wird ja vielleicht noch.

Der Bericht ist eine hervorragende Grundlage. Wer sich interessiert und bisher an der Komplexität des Themas scheiterte, ist gut beraten, hier nachzulesen. Die Thematik ist kurz, klar, übersichtlich und verständlich dargelegt. Er soll im Wirtschaftsausschuss behandelt werden, und ich möchte, dass dazu eine Anhörung stattfindet, um die erfor- derliche Debatte ein Stück zu verbreitern.