Karl-Martin Hentschel: Ein schwerer Weg liegt vor uns!

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Nr. 212.01 / 17.07.2001



Ein schwerer Weg liegt vor uns!
Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Die Vielzahl der Proteste macht deutlich, dass die Vorlage eines ausgeglichenen Haus- haltes in diesem Jahr ein schwieriger Prozess war. In den kommenden Monaten werden die Fraktionen intensiv über die Einzelheiten beraten und gegebenenfalls notwendige Korrekturen vornehmen.
Meine Fraktion trägt grundsätzlich die Eckwerte dieses Haushaltes mit. Trotzdem wurde in der heutigen Sitzung eine Reihe von Punkten kritisch hinterfragt.
Wir freuen uns, dass trotz der knappen Mittel die 200 zusätzlichen Lehrerstellen finan- ziert sind. Als besonders positiv bewerten wir auch, dass die durch die Arbeitszeitverlän- gerung von LehrerInnen eingesparten Mittel vollständig für die Unterrichtsverbesserung und den Einstieg in Ganztagsangebote zur Verfügung gestellt werden und würden es begrüßen, wenn dies bereits in 2002 in vollem Umfang ermöglicht wird.
Die Sicherstellung des Jugendpräventionsprogramms, mit dem die Entwicklung der neu- en Ganztagsangebote durch die Kommunen finanziert wird ist ebenfalls einer der positi- ven Punkte im Haushalt. Dagegen betrachten wir die Kürzung der Kindertagesstättenzu- schüsse als sehr kritisch.
Unverständlich ist auch, dass die Zuschüsse an Privatschulen, deren Kosten im Ver- gleich zu den öffentlichen Schulen für das Land schon jetzt erheblich geringer sind, wei- ter abgesenkt werden. Wir gehen auch davon aus, dass geeignete kostenlose Angebote für den zweiten Bil- dungsweg erhalten bleiben.
Wir begrüßen, dass die Agrarwende ein Schwerpunkt des Haushaltes ist und die Finan- zierung trotz der gekürzten Mittel im Landwirtschaftsministerium sichergestellt werden soll.
Sorgen bereitet uns aber das Absinken der Investitionen. Insbesondere die Kürzung der Technologiemittel ist für die Innovationsfähigkeit des Landes als kritisch zu betrachten. Erfreulich ist aber, dass die Förderung der Ökotechnologien in gleichem Umfang fortge- setzt wird.
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