Irene Fröhlich: Ein Sieg der Vernunft

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Nr. 213.01 / 18.07.2001



Ein Sieg der Vernunft
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eilantrag zum Le- benspartnerschaftsgesetz erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Land- tagsfraktion, Irene Fröhlich:
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können wir einen Sieg der Ver- nunft des 21. Jahrhunderts über Missgunst und irrationale Ängste feiern. Wer wie ein CSU-Bundestagsabgeordneter behauptet, die rot-grüne Bundesregierung würde die Fa- milie systematisch herabwürdigen, muss die familienfördernden Maßnahmen der letzten Jahre verschlafen haben. Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz dagegen wird in das Leben keiner einzigen Familie nur ein einziges Bisschen eingegriffen.
Dass das Gericht trotz der Schwierigkeiten - die eine gegebenenfalls erforderliche Rück- abwicklung der bereits geschlossenen Partnerschaften mit sich bringen könnte - in dieser Weise entschieden hat, stimmt uns sehr hoffnungsvoll für die Entscheidung in der Haupt- sache.
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