Günter Neugebauer und Klaus-Peter Puls: Kommunen haben zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 18.07.2001, Nr.: 143/2001

Günter Neugebauer und Klaus-Peter Puls:

Kommunen haben zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung
Zum heute vorgelegten Kommunalbericht 2001 des Landesrechnungshofes erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer, und der innenpolitische Sprecher, Klaus-Peter Puls:

„Bei der Darstellung der Finanzlage der schleswig-holsteinischen Kommunen verkennt der Landesrechnungshof, dass der Anteil der Finanzzuweisungen an die Kommunen im Verhältnis der Nettoausgaben nur in einem Bundesland höher ist als in Schleswig- Holstein. Auch deshalb haben unsere Kommunen bundesweit die zweitniedrigste Pro- Kopf-Verschuldung. Wie das Land, so sind auch die Kommunen belastet durch die Steuerreform, deren entlastende Wirkung den Bürgern und Unternehmen zugute kommt. Wir appellieren an die Kommunen, dem Beispiel des Landes zu folgen und auch – soweit noch nicht geschehen – in ihrem Verantwortungsbereich alle Zuwen- dungen und Subventionen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und den Konsolidie- rungsprozess konsequent fortzusetzen.

Soweit der Landesrechnungshof sich seiner Zuständigkeit entsprechend auf die Prü- fung der Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Kommunen des Landes bezieht, werden wir den Bericht sorgfältig auswerten. Soweit er über seinen Verfassungsauf- trag hinaus politische Gestaltungsvorschläge unterbreitet, werden wir auch diese un- geachtet ihrer Unmaßgeblichkeit in unsere Beratungen einbeziehen.

Den für ein verfassungsrechtliches Kontrollorgan bemerkenswerten Vorschlag, Bür- germeister und Landräte wieder als Vorsitzende der kommunalen Hauptausschüsse

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



einzusetzen, lehnen wir ab. Aufgabe der Hauptausschüsse ist es, die Verwaltung zu kontrollieren. Die Bürgermeister und Landräte als Vorsitzende der Hauptausschüsse sich selbst kontrollieren zu lassen, würde die Wirksamkeit der Kontrolle sicherlich kaum erhöhen.“ (SIB)