Monika Heinold lobt die verantwortungsvolle Haushaltspolitik der Kommunen

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Nr. 215.01 / 18.07.2001



Grüne loben verantwortungsvolle Haushaltspolitik der Kommunen
Zum Kommunalbericht 2001 des Landesrechnungshofes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Es ist erfreulich, dass sich die Finanzsituation der vom Landesrechnungshof geprüften Kommunen in den Jahren 1999 und 2000 insgesamt leicht verbessert hat. In den Kreisen und den Mittelstädten hat ein Schuldenabbau stattgefunden: Damit sind die Kommunen ein Stück weiter als das Land, das seine Verschuldung noch immer jährlich erhöht.
Beschlossene Entlastungen der Steuerreform für BürgerInnen und Wirtschaft, die Redu- zierung von freiwilligen Leistungen des Landes im Haushalt 2002 und neue Herausforde- rungen unter anderem in der Kinder- und Jugendpolitik (zunehmende Ganztagsangebo- te) sind dabei für die Kommunen mit Sicherheit nicht einfach zu schultern.
Diese neue Herausforderung müssen Land und Kommunen in den nächsten Jahren in gemeinsamer Verantwortung und im Interesse der BürgerInnen organisieren und finan- zieren.

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