Monika Heinold zur Einigung mit der EU über die Sparkassen: EU-Kommission klüger als Kubicki

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Nr. 216.00 / 18.07.2001



EU-Kommission klüger als Kubicki
Zur Einigung mit der EU im Streit über die staatlichen Garantien für die öffentlich- rechtlichen Banken erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold:
Die Einigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung bringt endlich Klarheit: Erfreulicherweise können die Sparkassen weiterhin in der Hand der Kommunen und des Landes verbleiben und damit ihrem Auftrag der regionalen Wirtschaftsförderung und Bürgernähe weiterhin gerecht werden.
Damit ist das Ziel der Privatbanken und der FDP, die Privatisierung der öffentlich- rechtlichen Banken zu erzwingen, gescheitert. Dies hätte negative Auswirkungen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen gehabt und, wie man in Großbritannien be- obachten kann, unter anderem dazu geführt, dass finanzschwache BürgerInnen keine Möglichkeiten mehr hätten, Bankkonten zu unterhalten. Wolfgang Kubicki hat in dieser Angelegenheit einmal mehr bewiesen, dass der FDP der Sinn für Mittelstandsförderung und Bürgernähe vollständig abgeht.
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