Heiner Garg: Offenheit der CDU Schleswig-Holstein???

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 280/2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Kiel, Dienstag, 31. Juli 2001 Telefax: 0431/9881497 E-Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Lebenspartnerschaftsgesetz/Offener Brief

Offenheit der CDU Schleswig-Holstein???
Zum offenen Brief der innenpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen an die CDU Bundestagsabgeordneten sagte der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner



Presseinformation Garg:
„Ich erinnere die Frau Kollegin Fröhlich an das Abstimmungser- gebnis zum Lebenspartnerschaftsausführungsgesetz, 2. Lesung am Freitag, den 13. Juli 2001.
Aus dem Vorläufigen Stenographischen Bericht der 37. Sitzung, S. 61:
„(. . . ) Dieser Gesetzentwurf ist in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW bei etlichen Gegenstimmen und bei Enthaltungen aus der CDU angenommen worden.“
Wo bleibt hier eigentlich die von Frau Fröhlich vermutete ‚Offenheit‘ der CDU Schleswig-Holstein?
Es muss ja wohl darum gehen, konkrete Verbesserungen für Les- ben und Schwule durchzusetzen. Das heißt, den markigen Worten vom Landesvorsitzenden der Union (z.B. Lübecker Nachrichten vom 14.06.01) folgten im Landtag (13.07.01) leider keine Taten – und das ist nicht gut so“, so Garg abschließend.