Heiner Garg: Die "ruhige Hand" fault vor sich hin.

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Heiner Garg: Die „ruhige Hand“ fault vor sich hin
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:



Presseinformation „In Schleswig-Holstein war die Grenze des politisch Erträglichen bereits vergangene Woche überschritten, als eine SPD- Abgeordnete 80 Green Cards als Erfolg verkaufen wollten. Genau hierin liegt das Problem rot-grüner Arbeitsmarktpolitik – in Berlin genauso wie in Kiel.
Statt endlich den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, werden Mißerfolge regierungsamtlich bejubelt, arbeitsplatzvernichtende Gesetze aus Berlin einfach abgenickt.
Den Arbeitslosen hilft das alles wenig. Aus der vollmundig angekündigten Senkung der Lohnnebenkosten ist außer einer Benzinpreiserhöhung – etikettiert als Ökosteuer – nichts geworden. Die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung werden ebenso wenig gesenkt, wie die der Arbeitslosenversicherung - die zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen. Unterm Strich hat rot-grün die Kosten der Arbeit erhöht und mit Gesetzen wie der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes, den Regelungen zur Teilzeit sowie zu den befristeten Arbeitsverträgen, der Bekämpfung der sogenannten Scheinselbständigkeit oder der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse dem Arbeitsmarkt den letzten Rest Flexibilität genommen.
Die ruhige Hand des Kanzlers hält das Tor zum Arbeitsmarkt für Arbeitslose fest verschlossen. Neben dieser Politik gegen Arbeitslose nimmt rot-grün mit 3,8 Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen einen volkswirtschaftlichen Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe in Kauf.
Das wenige, das auf Landesebene tatsächlich getan werden kann, unterläßt die Kieler Landesregierung. 2 Statt Prioritäten zu setzen – für Arbeit, Ausbildung, Bildung und Forschung - erreicht die Investitionsquote einen neuen Tiefstand.
Da wird die telegen übermittelte Freude des Wirtschaftsministers über ein paar zusätzliche Kilometer Schiene den Verwaltern des Elends schon bald im Halse stecken bleiben - wenn die Arbeitslosenzahlen im Herbst/Winter 2001/2002 weiter steigen.
Ein Trost bleibt den rot-grünen Verbalreformern immerhin: Im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern steht Schleswig-Holstein immer noch ganz toll da“, so Garg abschließend.