Heiner Garg: "Handeln ist das Gebot der Stunde, Frau Ministerin"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Heiner Garg: „Handeln ist das Gebot der Stunde, Frau Ministerin“
Zu dem dpa-Gespräch „Kieler Sozialministerin sieht schwere Mängel in Altenpflege“ erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:



Presseinformation „Statt sich auf eine schwerfällige Pflegeoffensive zu beschränken, hätten die bereits seit 1996 bereitgestellten und von den Kommunen nicht abgerufenen Komplementärmittel nach §§ 4-7 des Landespflegege- setzes in der Höhe von 18 Mio. Mark für sofortige Maßnahmen genutzt werden können:
Dazu gehört die Etablierung eines „Pflege-TÜV“, der träger- und kostenträgerunabhängig arbeitet und regelmäßig kontrolliert. Nur durch eine kontinuierliche Kontrolle kann eine gleichbleibende Qualitäts- sicherung gewährleistet werden. Ein solches Kontrollsystem alleine verhindert zwar nicht die vorhandenen Missstände, kann aber gravierende Fehlentwicklungen rechtzeitig korrigieren.
Eine entsprechende Initiative mit einem konkreten Vorschlag zur Änderung des Landespflegegesetzes hat die FDP-Landtagsfraktion bereits im Mai 2000 eingebracht. Unser Vorschlag schmort bis heute im Sozialausschuss“, stellte Garg fest.
„Darüber hinaus bleiben wir dabei, dass folgende Maßnahmen auf Landes- bzw. Bundesebene immer notwendiger werden:
1. Bundeseinheitliche Ausbildung zur Altenpflegerin/zum Altenpfleger einschließlich einer einheitlichen Regelung zur Ausbildungsvergütung als Basisausbildung mit anschließender Spezialisierung auf Alten- oder Krankenpflege.
2. Ausstieg aus der umlagefinanzierten Pflegeversicherung und Aufbau einer privaten kapitalgedeckten Risikovorsorge bei steuerfinanzierter Übergangsregelung. .. 2 2 3. Investition der noch vorhandenen Rücklagen der Pflegeversicherung in den Aus- und Aufbau der Pflegeinfrastruktur einschließlich Aus- und Weiterbildungsstruktur.
Die jetzt von Ministerin Moser initiierte Pflegeoffensive ist nichts anderes als eine PR-Kampagne der Ministerin, da sie lediglich nicht ausgegebne Gelder umschichtet. Da ist zu fragen, ob nicht mehr Geld angesichts der älter werdenden Gesellschaft für den Bereich Gesundheit und Pflege notwendig ist“, sagte Garg abschließend.