CDU betreibt Flickschusterei am eigenen Gesetzentwurf

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Flensburg, den 28.08.2001

Silke Hinrichsen zum CDU-Entwurf zur Kommunalverfassung:
Man kann nicht allen Herren gleichzeitig dienen
Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen, kritisiert den heute vorgestellten Gesetzentwurf der CDU für die Kommunalverfassung:
„Der CDU betreibt nach über 8 Monaten weiterhin Flickschusterei am eigenen Gesetz- entwurf. Der heute vorgestellte Entwurf ist weder ausgewogen noch aus einem Guss. Die CDU-Fraktion hat nach über einem halben Jahr Beratung leider immer noch nicht das grundlegende Problem in unseren Kommunen kapiert: Man kann nicht das Ehrenamt stärken ohne den hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten (m/w) Kompetenzen abzunehmen. Man kann eben nicht allen Herren gleichzeitig dienen.“
Hinrichsen erklärte, dass der SSW weiterhin an der Abschaffung der Direktwahl festhalte.



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