Karl-MartinHentschel zu Mazedonien: Konfliktvermeidung ist aktive Friedenspolitik!

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Nr. 233.01 / 28.08.2001 Karl-Martin Hentschel zu Mazedonien:
Konfliktvermeidung ist aktive Friedenspolitik!
Zur morgigen Entscheidung des Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr in Ma- zedonien erklärt der Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Ich persönlich begrüße den Einsatz der Bundeswehr aus tiefer Überzeugung. Endlich wird das umgesetzt, was wir Grünen seit langem gefordert haben: Vorbeugend einen Konflikt zu vermeiden und zu entschärfen anstatt erst dann zu reagieren, wenn bereits ein Bürgerkrieg ausgebrochen ist.
Die Tatsache, dass alle vier großen Parteien des mazedonischen Parlamentes und auch die UCK sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben, ist ein großer Erfolg der Friedenspolitik. Die OECD und die UNO - und damit auch Russland und China - sind in diesen Prozess eingebunden und haben ihn begrüßt. Dass die NATO bei der Umsetzung die Rolle des Schiedsrichters und Kontrolleurs übernimmt, ist der Wille der Konfliktpartei- en.
Ich weiß, dass es in meiner Partei und Fraktion auch andere Meinungen gibt. Ich respek- tiere insbesondere diejenigen, die aus grundsätzlicher pazifistischer Überzeugung jeden Einsatz der Bundeswehr ablehnen.
Unakzeptabel ist allerdings die Position der Herren Wadephul und Austermann von der CDU. Eine so wichtige Frage der Außenpolitik darf man nicht für parteipolitische Profilie- rungen instrumentalisieren und als Verhandlungsposition für die Haushaltsberatungen missbrauchen.
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