Klaus-Peter Puls: Kommunalverwaltung leistungsstark und bürgerfreundlich organisieren

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 28.08.2001, Nr.: 149/2001


Klaus-Peter Puls:
Kommunalverwaltung leistungsstark und bürgerfreundlich organisie- ren!
Zu dem heute vorgelegten zweiten Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion für eine Reform der Kommunalverfassung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Kommunale Selbstverwaltung ist Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger und keine kommunal- oder landespolitische Selbstbefriedigung. Es bleibt abzuwarten, wie viele Landesparteitage die CDU noch braucht, um einen verlässlichen Reformentwurf in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Die SPD wird auf ihrem Parteitag Mit- te Oktober über alle anstehenden Fragen einer Reform der Kommunalverfassung um- fassend und abschließend beraten. Die SPD-Landtagsfraktion wird dabei die folgen- den aus ihrer Sicht wesentlichen Gesichtspunkte zur Diskussion stellen:

1. Für die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde kommt es darauf an, dass die kommunale Selbstverwaltung insgesamt effektiv ist und reibungslos funktioniert. Dafür, dass die Schulen ordentlich ausgestattet sind, dass genügend Kindergar- tenplätze geschaffen werden und dass alle verfügbaren kommunalen Dienstleis- tungen schnell und unbürokratisch erbracht werden, sind alle Amts- und Mandats- träger in den Rathäusern und Kreisverwaltungen gemeinsam verantwortlich.

2. Voraussetzung für eine vernünftige arbeitsteilige Organisation der Kommunalver- waltung nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ist eine eindeutige Zuord- nung und klare Aufteilung der Verantwortungsbereiche zwischen Ehren- und Hauptamt: Das Ehrenamt entscheidet – das Hauptamt setzt um. Dabei muss es Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



bleiben. Reformbedürftig ist der Bereich der Vollzugskontrolle. Hier wollen wir das Ehrenamt stärken durch verbesserte Kontrollinstrumente, verstärkte Berichtspflich- ten und Sanktionsmöglichkeiten.

3. Ob Bürgermeister und Landräte direkt gewählt werden, hat auf die sachgerechte Kompetenzverteilung innerhalb der Verwaltung keinen Einfluss. Direktwahlen stär- ken allerdings unmittelbar die kommunale Mitbestimmung und Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und sorgen für eine gleichmäßige demokratische Legi- timation der Verwaltungsorgane. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb bei den bishe- rigen parlamentarischen Beratungen für die Beibehaltung der vorhandenen Direkt- wahlmöglichkeiten ausgesprochen.“ (SIB)