Wolfgang Kubicki: "Wir brauchen eine schonungslose Bestandsaufnah me"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: „Wir brauchen eine schonungslose Bestandsaufnahme“ Zur Großen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur „Situation der Justiz in Schleswig-Holstein“ sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, heute in Kiel:



Presseinformation „Der Ausbau der persönlichen Freiheit und die Verwirklichung von Gerechtigkeit für jeden Einzelnen sind oberstes Ziel liberaler Politik. Der liberale Rechtsstaat ist niemals gesichert oder selbstverständlich. Die Verhältnisse in Hamburg zeigen das zur Zeit ganz deutlich. Er muss immer wieder erkämpft und weiterentwickelt werden. Er muss gegenüber außerstaatlichen Institutionen und prozesswütigen Bürgern ebenso geschützt werden wie vor Korruption, Machtmissbrauch oder Populismus.
Für die FDP-Fraktion ist es daher wichtig zu wissen, wo die Justiz in Schleswig-Holstein heute steht. Der letzte Lagebericht, den wir zu diesem Thema von der Landesregierung erhalten haben, stammt aus dem Jahre 1995 – übrigens auch auf Antrag der FDP.
Wir wollen wissen, was sich seitdem im Bereich der Justiz getan hat. Denn es mehren sich die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, dass sich Gerichtsverfahren zunehmend in die Länge ziehen, insbesondere in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit. Es mehren sich die Klagen aus den Gerichten, dass die Belastungen stetig zunehmen. Es wächst das Unbehagen in den Justizvollzugsanstalten, immer mehr und schwierigere Gefangene unterbringen zu müssen. Und zu allen Problemen kommt erschwerend hinzu, dass die Haushaltsmittel immer knapper werden.
Bereits diese Fakten stimmen nachdenklich. Viel schlimmer als eine lange Verfahrensdauer an sich ist aber das schwindende Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat, das damit verbunden ist. Wer „ewig“ auf sein Recht warten muss, lässt sich nicht damit trösten, dass Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger eben viel zu tun haben, sondern sieht sich um seinen Rechtsschutz gebracht. Und wer in der Zeitung liest, dass wieder ein Untersuchungshäftling entlassen werden musste, weil 2 die Gerichte überlastet sind, fühlt sich unsicher und fängt ebenfalls an, an den Grundsätzen des Rechtsstaates zu zweifeln.
Die FDP wendet sich gegen diese politische Fehlentwicklung der letzten Jahre. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig- Holstein ihr Vertrauen in den liberalen Rechtsstaat behalten. Wir wollen, dass in Schleswig-Holstein keine Hamburger Verhältnisse entstehen, die einem Rechtspopulisten wie dem „Richter Gnadenlos“ den Weg ebnen, womöglich zweistellige Wahlergebnisse einzufahren, in dem sie unser Rechtssystem in Frage stellen.
Leider ist die rot/grüne Landesregierung bislang tatenlos geblieben, wenn es darum ging, Abhilfe zu schaffen, dass Prozesse in Schleswig- Holstein durchschnittlich länger dauern als in anderen Bundesländern. Sie kann sich weder die Fakten erklären noch Lösungen anbieten. Deshalb will die FDP jetzt alle Fakten gebündelt auf den Tisch haben: über die Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften, über die Arbeit im Justizvollzug, über die Arbeit von Gerichtshelfern, Bewährungshelfern und Gerichtsvollzieher.
Uns ist klar, dass wir aufgrund der schlechten Finanzlage des Landes nicht uneingeschränkt Forderungen stellen können.
Es gibt aber nach Auffassung der FDP durchaus Potential, das noch genutzt werden kann, sei es eine mögliche Verbesserung der Arbeitsabläufe, beispielsweise durch den Einsatz von EDV im Grundbuchverfahren oder die Möglichkeit, richterliche Aufgaben auf den Rechtspfleger zu übertragen.
Was wir nicht wollen, ist eine weitere Schließung von Amtsgerichten. Wir brauchen eine solide Personalausstattung und eine Ausstattung mit gut ausgebildetem Personal. Jegliche politische Einflussnahme auf die Justiz halten wir für fehl am Platz, sei es bei der Richterwahl oder der Gesetzgebungs- und Verwaltungsarbeit.“