Klaus-Peter Puls: Resozialisierung ist kein Skandal, sondern Notwendigkeit!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 05.09.2001, Nr.: 152/2001


Klaus-Peter Puls:
Resozialisierung ist kein Skandal, sondern Notwendigkeit!
Zu dem heutigen Bericht der Justizministerin im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:
1. Die SPD-Landtagsfraktion steht vollinhaltlich und vollumfänglich zu dem bun- desweit geltenden Strafvollzugsprinzip der Resozialisierung.
2. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich die konzeptionelle Umset- zung der Resozialisierungsvorschriften durch die Landesregierung.
3. Die SPD-Landtagsfraktion hat keinerlei Anlass, die konkreten Entscheidungen zur Zusammenführung von Häftlingen mit ihren Familien in der Ostseetherme Scharbeutz zu beanstanden.
4. Die Justizministerin hat überzeugend dargelegt, dass durch die angeordnete 1:1-Begleitung und –Bewachung der Häftlinge in der Therme eine Gefährdung der Badegäste ausgeschlossen war.
5. Die SPD-Landtagsfraktion geht davon aus, dass durch sorgfältige und fachlich qualifizierte Begutachtung, Begleitung und Bewachung generell bei Ausführun- gen eine Gefährdung der Öffentlichkeit ausgeschlossen wird und dass den Ängsten der Bevölkerung auch durch die Auswahl der Zielorte Rechnung getra- gen wird. (SIB)



Schleswig- Holstein

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