Karl-Martin Hentschel: Bürgerbegehren erleichtern

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 240.01 / 06.09.2001



Bürgerbegehren erleichtern
Zum Bürgerentscheid in Westerland und zur Presseerklärung der Initiative "Mehr Demo- kratie" e.V. erklärt Karl-Martin Henschel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Sonderausschusses "Fortschreibung des Kommunalen Verfas- sungsrechts":
Die Initiative "Mehr Demokratie" hat Recht. Der Sylter Bürgerentscheid zeigt, wie groß die Gefahr ist, dass durch das bestehende 25-prozentige Zustimmungsquorum der Bür- gerwille auf den Kopf gestellt wird. Hätte nur eine Person weniger für das Begehren ge- stimmt, wäre der Bürgerentscheid trotz der klaren Mehrheit von 83 Prozent der Abstim- menden ungültig gewesen. Selbst in Bayern, wo das Quorum je nach Gemeindegröße nur zwischen zehn und zwanzig Prozent beträgt, scheitert ein Drittel der Bürgerentschei- de an der Zustimmungshürde. Deshalb lehnen wir eine solches Quorum ab.

***